Da das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht, haben die Eltern auch keinen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaubsanspruch deshalb für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit um 1/12 kürzen.1 Nimmt ein Elternteil aber zum Beispiel für zwei Monate, vom 2. Juni bis zum 30. Juli, Elternzeit, so darf der Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden, da kein voller Monat in den Zeitraum der zweimonatigen Elternzeit fällt.

 

Resturlaub, den die Mutter oder der Vater vor der Elternzeit nicht genommen hat, muss er im Anschluss an die Auszeit gewähren bzw. auszahlen, wenn das Arbeitsverhältnis, zum Beispiel auf Grund eines befristeten Vertrags beendet ist.

 

Übrigens: Die Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen einer Elternzeit erfolgt nicht automatisch. Der Arbeitgeber muss die Kürzung der Urlaubstage dem Arbeitnehmer schriftlich in einer sogenannten Kürzungserklärung2 mitteilen. Macht er das nicht, ist der Urlaubsanspruch auch nicht gekürzt. Die Kürzungserklärung kann der Arbeitgeber frühestens ab dem Zeitpunkt ausstellen, zu dem ihm die Elternzeit vom Arbeitnehmer mitgeteilt wird. Solange das Arbeitsverhältnis weiter besteht, kann diese Erklärung aber auch noch später jederzeit nachgeholt werden.
Ist das Arbeitsverhältnis schon beendet und will der ehemalige Arbeitgeber zum Beispiel den Resturlaub, den er auszahlen muss, durch diese Kürzungserklärung nachträglich verkürzen, geht das nicht,3 da das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht.

 

Nimmt eine Mutter drei Jahre Elternzeit, geschieht es häufig, dass vor Ablauf ein zweites Baby geboren wird. Die restlichen Urlaubsansprüche, die noch aus dem Arbeitsverhältnis vor Geburt des ersten Kindes bestehen, bleiben dann einfach bestehen, die Mutter kann sie nach ihrer zweiten Elternzeit nehmen. Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass sie in den Job zurückkehrt, muss der Arbeitgeber ihr die restlichen Urlaubstage in Geld auszahlen.

 

Arbeitet die Mutter oder der Vater während der Elternzeit in Teilzeit beim alten Arbeitgeber, bleibt der Urlaubsanspruch für diese Zeit bestehen und wird nur auf die Teilzeitstelle umgerechnet. Arbeiten die Eltern hingegen während der Elternzeit in einem anderen Unternehmen, steht ihnen beim eigentlichen Arbeitgeber für die Zeit kein bezahlter Urlaub zu, der Anspruch kann entsprechend gekürzt werden.

 

 

TIPP:
Bei erneuter Schwangerschaft in der Elternzeit: Elternzeit frühzeitig beenden!

Sind Sie gerade in Elternzeit und werden währenddessen erneut schwanger, lohnt es sich finanziell, die Elternzeit frühzeitig zu beenden! Denn dann haben Sie wieder Anspruch auf das volle Mutterschaftsgeld für die sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt Ihres weiteren Kindes.
Das ist ohne die Zustimmung Ihres Arbeitgebers möglich4, auch dringende betriebliche Gründe kann er in diesem Fall nicht als Grund nennen. Sie müssen die vorzeitige Beendigung Ihrer laufenden Elternzeit Ihrem Arbeitgeber lediglich rechtzeitig schriftlich mitteilen, am besten ein paar Wochen vorher. In Ihrem Schreiben muss als Datum der vorzeitigen Beendigung Ihrer laufenden Elternzeit der Tag vor Beginn des neuen Mutterschutz angegeben werden. Das genaue Datum des Beginns ihres neuen Mutterschutzes errechnet Ihnen der Frauenarzt. Sie erhalten für den gesamten Mutterschutz-Zeitraum wieder die Mutterschaftsgeld-Zahlungen von Ihrer Krankenkasse sowie die Zuzahlungen von Ihrem Arbeitgeber zu Ihrem ursprünglichen vollen Nettogehalt. Grundlage für die Höhe des Mutterschaftsgeldes sind dann wieder die drei letzen Monatsgehälter vor Ihrem ersten Mutterschutz. So erhalten Sie auch für Ihr weiteres Kind das volle Mutterschaftsgeld, obwohl Sie in den Monaten zuvor wegen Ihrer laufenden Elternzeit nicht gearbeitet haben.

 

 

 

  1. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG.

  2. Gemäß Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Juli 1992, NZA 1994, 27 (28), NZA 1994, 27.

  3. Gemäß Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 –

  4. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG.