Sie und Ihr Arbeitgeber sind sich einig – beide haben Sie den Arbeitsvertrag unterschrieben. Nun steht dem Beginn des Arbeitsverhältnisses nichts mehr entgegen, oder? In 99% der Fälle kann man das bejahen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, in denen das nicht so ist.

 

Selten kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis bald nach dem Unterschreiben wegen einer sogenannten Anfechtung scheitert. Bei Arbeitsverträgen wird eine Anfechtung vor allem in folgenden Fällen relevant:

 

  • Wenn sich eine Partei über wesentliche Eigenschaften des anderen geirrt hat (Beispiel: Der Arbeitgeber nimmt an, dass der griechische Bewerber eine Ausbildung als Schlosser hat; tatsächlich ist dieser als Tischler ausgebildet, wie in griechischer Sprache auf seiner Ausbildungsurkunde zu lesen ist. Der Arbeitgeber hat aber nur Bedarf für einen Schlosser.), oder:
  • Wenn eine Partei von der anderen arglistig getäuscht wurde. Eine solche Täuschung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auf eine zulässige Frage des Arbeitgebers hin eine Tatsache verschwiegen hat, die für das Arbeitsverhältnis von entscheidender Bedeutung ist. Zulässig sind Fragen über Zusatzqualifikationen, zur Ausbildung oder zum beruflichen Werdegang. Wer hier falsch antwortet, muss mit einer Anfechtung des Arbeitgebers rechnen. Unzulässig sind z. B. Fragen zu einer Schwangerschaft, zu familiären oder Vermögensverhältnissen oder zur Religions- oder Parteizugehörigkeit. Wer danach gefragt wird, darf lügen, ohne eine Anfechtung fürchten zu müssen.

 

Ungültiger Arbeitsvertrag und die Auswirkungen

Hat eine Anfechtung Erfolg, hat der Arbeitsvertrag für die Zukunft keine Wirkung mehr. Er gilt als beendet. Bereits geleistete Lohnzahlungen kann der Arbeitgeber dann aber nicht zurückfordern. Juristen haben für solche Fälle die Theorie des sogenannten faktischen Arbeitsverhältnisses entwickelt: Der Arbeitsvertrag gilt zwar durch die Anfechtung von Anfang an als nicht existent: Er ist null und nichtig. Da der Arbeitnehmer aber vor der Anfechtung bereits eine Arbeitsleistung erbracht hat, kann er auch darauf vertrauen, dass ihm Lohnansprüche rückwirkend nicht mehr entzogen werden.

 

Auch die fehlende Zustimmung des Betriebsrats kann zum Fallstrick für ein Arbeitsverhältnis werden. Wenn ein Unternehmen einen Betriebsrat hat, muss es dessen Zustimmung zu jeder Neueinstellung oder wesentlichen Änderung eines Arbeitsverhältnisses einholen. Geschieht das nicht, verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung letztendlich und kann der Arbeitgeber die Zustimmung auch nicht vor dem Arbeitsgericht ersetzen lassen, darf der Arbeitnehmer im Betrieb nicht beschäftigt werden. Das hat für den Arbeitgeber fatale Folgen: Er kann den Arbeitnehmer nicht einsetzen. Allerdings hat dieser trotzdem einen Anspruch auf Bezahlung, weil ein gültiger Vertrag zwischen ihm und dem Arbeitgeber besteht.
Der Arbeitgeber kann sich aus dieser verzwickten Situation nur lösen, indem er den Arbeitsvertrag kündigt. Für Sie als Arbeitnehmer bedeutet dies zwar für eine gewisse Zeit: Lohn ohne Arbeit. Allerdings müssen Sie sich über kurz oder lang eine neue Stelle suchen.