Ratgeber zu: Alles Wissenswerte zum Arbeitsvertrag

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Von Scheinselbstständigen und Pseudo-Praktikanten: Wer gilt als Arbeitnehmer?

Einige Arbeitgeber versuchen, die vielen Schutzrechte, die ein Arbeitsvertrag mit sich bringt, auszuhebeln, indem sie sogenannte freie Mitarbeiter beschäftigen, die die Arbeit erledigen. Wie der Name schon sagt: freie Mitarbeiter gehören nicht zum Kreis der Arbeitnehmer. Sie unterliegen als Selbstständige keinen Kündigungsschutzvorschriften, für sie sind keine Sozialabgaben abzuführen etc.

 

Doch ganz so einfach ist es nicht, die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu umgehen: Ob jemand Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist, beurteilt sich nicht nach der Bezeichnung im Vertrag. Letztlich entscheidet die tatsächliche Ausgestaltung der Arbeit darüber. Stellt sich heraus, dass der vermeintlich Selbstständige in Wahrheit von seinem Vertragspartner wie ein Arbeitnehmer sozial und wirtschaftlich abhängig und dessen Weisungen unterworfen ist, gehen die Gerichte von einem Arbeitsverhältnis aus. Der vermeintlich Selbstständige wird dann als Arbeitnehmer angesehen und profitiert von sämtlichen Schutzvorschriften für Arbeitnehmer.

 

Eine andere beliebte Strategie einiger Unternehmen ist es, vollwertige Jobs mit Praktikanten zu besetzen. Der Grund: Praktikanten verdienen so gut wie nichts, da eine Praktikantenstelle ja eigentlich der Weiterbildung dient und nicht dem Broterwerb. So werden oft hochqualifizierte Tätigkeiten von sog. „Praktikanten“ erledigt, die dafür einen Hungerlohn bekommen1. Aber auch hier hilft es nichts, wie ein Vertrag bezeichnet wird. Immer dann, wenn beim vermeintlichen Praktikum die Erledigung von Arbeiten im Vordergrund steht und nicht der Weiterbildungszweck, liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Der „Praktikant“ ist dann in Wirklichkeit Arbeitnehmer und hat daher z. B. Anspruch auf angemessenen Lohn und Kündigungsschutz – und kann das alles vor Gericht auch einklagen.

 

Das Gleiche gilt übrigens auch für Schein-Volontäre, die unter dem Deckmantel eines Volontärsvertrags voll in den Arbeitsbetrieb eingegliedert sind.

 

  1. Seit Einführung des Mindestlohns gilt für alle Praktika, die länger als drei Monate gehen und kein Pflichtbestandteil eines Studiums sind, ein Mindestlohn von 8,50 €