Wenn der Arbeitsvertrag im Briefkasten liegt, ist die Freude groß: Das Wunscharbeitsplatz ist jetzt nur noch eine Unterschrift entfernt. Doch wie immer bei Verträgen gilt auch hier: Lesen Sie das Kleingedruckte, bevor Sie unterschreiben.

 

Manchmal kann ein Arbeitsvertrag Regelungen enthalten, die Ihnen später eine Menge Ärger machen. Auch wenn solche Fallstricke in den Verträgen seriöser Arbeitgeber nur selten zu finden sind: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Ein Nachverhandeln des Vertrags kann wesentlich günstiger sein, als wegen einer verbotenen oder unwirksamen Klausel, auf deren Einhaltung sich der Arbeitgeber hartnäckig beruft, irgendwann vor Gericht ziehen zu müssen. Im Folgenden sind einige Regelungen aufgeführt, die viel Ärgerpotenzial in sich bergen, wenn Sie sie unterschreiben.

 

  • Unklare Überstundenregelungen: „Mit der Arbeitsvergütung sind Überstunden abgegolten“ – solche oder ähnlich vage Formulierungen zum Thema Überstunden sind in der Regel nicht zulässig, wenn sie in Arbeitsverträgen verwendet werden. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen, weil man aus ihnen nicht klar ersehen kann, wie viele Überstunden in welchem Zeitraum zu leisten sind. Vor Gericht hätte eine solche Regelung keinen Bestand; der Arbeitgeber müsste dann für die von Ihnen nachgewiesenen Überstunden extra bezahlen.
  • Unklare Tätigkeitsbeschreibungen: „Die Arbeitnehmerin wird im Service eingestellt“ – solche pauschalen Klauseln sind zwar zulässig, sie können jedoch fatale Folgen haben. Sie geben dem Arbeitgeber einen Freibrief an die Hand, den Arbeitnehmer für beliebige Tätigkeiten einzusetzen: So kann Service so gut wie alles, so z. B. auch Putzen, beinhalten.
    Das Fatale daran: Angreifbar ist das vor Arbeitsgerichten nicht.
  • Unklare Versetzungsregelungen: „Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auch anderweitige zumutbare Tätigkeiten zu übernehmen” – Ein Arbeitnehmer muss grundsätzlich nur die Aufgaben ausführen, für die er laut Arbeitsvertrag eingestellt wurde. Eine Versetzungsklausel muss sicherstellen, dass die neue und die vertraglich vereinbarte Tätigkeit inhaltlich gleichwertig sind, was die Beispielregelung oben nicht ausdrückt. Sie wäre daher unwirksam. Wenn Sie an einen bestimmten Ort gebunden sind und dort nicht wegziehen wollen, sollten Sie Regelungen nachverhandeln, die den Einsatz an anderen Orten vorsehen.
  • Regelungen, die in Ihr Privatleben eingreifen: Arbeitgeber sind natürlich daran interessiert, dass Sie Ihre gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Unternehmens stellen. Nebentätigkeiten sehen sie deswegen nicht gerne. Ganz ausschließen dürfen sie sie aber nicht. Auch Klauseln, die bestimmte Sportarten oder Freizeitaktivitäten verbieten, sind unzulässig. Regelungen, die noch weiter gehen und Ihre Familienplanung tangieren – die z. B. eine Schwangerschaft für die ersten Jahre ausschließen wollen –, sind sittenwidrig und damit null und nichtig.
  • Regelungen, mit denen Sie sich zu einer Zahlung verpflichten: Ob Vertragsstrafenregelung oder eine Klausel zur Rückerstattung von Fortbildungskosten – solche Regelungen, bei denen Ihr Geld zum Arbeitgeber fließen soll, sind oft unwirksam. Lassen Sie sie am besten von einem Rechtsanwalt prüfen.

 

Sie wollen wissen, ob Ihr Arbeitsvertrag unwirksame bzw. problematische Regelungen enthält? Dann nutzen Sie unsere Checkliste für Ihren Arbeitsvertrag um zu prüfen, ob Ihr Arbeitsvertrag wirklich das enthält, was wichtig und erlaubt ist!