Nicht allein die Regelungen im Arbeitsvertrag zählen. Wenn bei Ihrem neuen Arbeitgeber ein Betriebsrat existiert, können sich auch die sog. Betriebsvereinbarungen auf Ihr Arbeitsverhältnis auswirken, die der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber für die Belegschaft ausgehandelt hat. Solche Vereinbarungen haben sogar grundsätzlich Vorrang, wenn sich Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung in einzelnen Punkten widersprechen. Allerdings wird dieser Grundsatz zu Ihrem Schutz durchbrochen, wenn eine Regelung im Arbeitsvertrag günstiger ist als diejenige in der Betriebsvereinbarung. Dann gilt nach dem sog. Günstigkeitsprinzip ausnahmsweise: Der Arbeitsvertrag geht vor. Allerdings bedeutet dieses Prinzip nicht, dass man sich aus beiden Regelwerken immer jeweils die Bestimmung herauspicken kann, die einem am besten passt. Juristen fassen hier Regelungen in Sachgruppen zusammen. Eine Sachgruppe bilden z. B. alle Bestimmungen zum Firmenwagen. Sind diese insgesamt im Arbeitsvertrag günstiger geregelt als in der Betriebsvereinbarung, gelten die Regelungen im Vertrag.

 

Arbeitsvertrag, Tarifvertrag & Co. – was hat Vorrang?

Ein Arbeitsvertrag hat, weil er individuell ausgehandelt wurde, grundsätzlich immer Vorrang vor anderen sog. Rechtsquellen, wie z. B. den Gesetzen oder auch geltenden Tarifverträgen. Allerdings schützen Tarifverträge die Beschäftigten, und dieser Schutz soll nicht einfach durch einen Arbeitsvertrag ausgehebelt werden können. Der Vertrag hat deswegen nur Vorrang, wenn er nicht gegen den tarifvertraglichen Mindestschutz verstößt.

 

Unterschreitet also eine Regelung im Arbeitsvertrag den Mindestschutz zulasten des Arbeitnehmers, so z. B. beim Lohn, verliert die nachteilige Regelung ihre Wirkung. Es gilt dann der Tarifvertrag. Ein Verzicht auf tarifliche Ansprüche ist in einem Arbeitsvertrag nur möglich, wenn der Tarifvertrag einen solchen „Ausstieg“ aus seinem Mindestschutz vorsieht.

 

Viele Unternehmen lassen ihren Arbeitnehmern traditionell Vorteile zukommen, die nicht im Arbeitsvertrag und auch nicht in Betriebsvereinbarungen geregelt sind, so z. B. Zuschüsse bei Geburt eines Kindes, Jubiläumsgelder, Weihnachts- und Urlaubsgeld. Wenn der Arbeitgeber solche Sonderleistungen nicht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit oder des Widerrufs erbringt, haben die Arbeitnehmer nach einiger Zeit sogar einen einklagbaren Anspruch darauf. Als Neuzugang kommen Sie ebenfalls in den Genuss dieser als betriebliche Übung bezeichneten Leistungen, sofern Ihr Arbeitgeber sie nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen hat.

 

Eine umfassende Übersicht aller Regelungen, die in Ihrem Arbeitsvertrag darüber hinaus geregelt sein sollten, finden Sie in unserem Muster für unbefristete Arbeitsverträge!

 

Sie wollen sicher gehen, dass in Ihrem Arbeitsvertrag auch alles, was in einem Arbeitsvertrag geregelt werden sollte, enthalten ist? Dann nutzen Sie unsere Checkliste für Ihren Arbeitsvertrag!