Es gibt Situationen und Lebenslagen, in denen Kündigungen ungerecht oder besonders schlimm wären. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Er hat Kündigungsverbote und -einschränkungen festgelegt.

 

Kündigungsverbote und -einschränkungen

  • Sind Sie schwanger oder haben Sie gerade entbunden, ist jede Kündigung seitens Ihres Arbeitgebers unzulässig[1]Dieses absolute Kündigungsverbot gilt nur, wenn das Unternehmen von Ihrer Schwangerschaft weiß. Sie können diese Information jedoch bis zu zwei Wochen nach der Kündigung nachholen. Dieser Schutz gilt unabhängig davon, wie lange Sie bereits beim Arbeitgeber beschäftigt sind und wie groß das Unternehmen ist. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen und nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde kann eine Kündigung gegenüber einer Schwangeren wirksam ausgesprochen werden.
  • Wenn Sie in Elternzeit sind, darf Ihr Arbeitgeber nicht kündigen[2]. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn Sie aufgrund der Elternzeit in Teilzeit bei Ihrem Arbeitgeber arbeiten. Es beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie Elternzeit beantragen – höchstens jedoch 8 Wochen vor deren eigentlichen Beginn.
  • Nehmen Sie eine Pflegezeit in Anspruch, darf das Unternehmen Sie ab dem Zeitpunkt Ihrer Ankündigung bis zum Ende der Pflegezeit nicht kündigen[3].
  • Sind Sie Schwerbehinderter und länger als 6 Monate in einem Unternehmen tätig, darf Ihnen nur gekündigt werden, wenn vorher eine Zustimmung des Integrationsamts eingeholt wurde[4]. Verweigert die Behörde die Zustimmung, ist eine Kündigung nicht möglich. Achtung: Die Zustimmung hat nicht automatisch zur Folge, dass die Kündigung wirksam ist. Das muss extra geprüft werden.
  • Haben Sie ein Amt als Betriebsrat, Personalrat oder sind Sie Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, darf Ihr Chef Sie nicht ordentlich kündigen. Dieser Schutz gilt auch noch nach Ende Ihrer Amtszeit bis zu einem Jahr. Loswerden kann Ihr Arbeitgeber Sie in dieser Zeit nur dann, wenn er Sie außerordentlich kündigen darf – und das wiederum ist sehr schwer. Hierfür braucht er einen wichtigen Grund, der so gut wie nie gegeben ist, und zusätzlich noch die Zustimmung des Betriebs- bzw. des Personalrats.
  • Sind Sie Auszubildender, sind Sie nach Ablauf der Probezeit vor einer ordentlichen Kündigung sicher[5]. Eine außerordentliche Kündigung ist zwar zulässig, jedoch nur unter strengen Auflagen.
  • Sind Sie Datenschutz-, Immissionsschutz-, Störfall- oder Gewässerschutzbeauftragter, ist Ihrem Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung nicht möglich.
  • Wer freiwillig Wehrdienst[6] leistet, darf von seinem Arbeitgeber von der Zustellung des Einberufungsbescheides bis zur Beendigung des Wehrdienstes nicht ordentlich gekündigt werden.
  • Sind Sie befristet beschäftigt, darf Ihr Chef das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der Befristung mit einer ordentlichen Kündigung beenden – es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag oder in einem geltenden Tarifvertrag so festgelegt worden.

 

Krankheit schützt entgegen vieler Gerüchte übrigens nicht vor einer Kündigung! Sie kann sogar zum Kündigungsgrund werden.

 

 

[1] § 9 Mutterschutzgesetz

[2] § 18 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

[3] § 5 Pflegezeitgesetz

[4] § 85 Neuntes Sozialgesetzbuch (SGB IX)

[5] § 22 Berufsbildungsgesetz

[6] § 2 Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst