Wer sich aus einem Arbeitsverhältnis lösen will, sollte dies formvollendet tun. Das Gesetz sieht bei einer Kündigung wichtige Formalien vor, die unbedingt eingehalten werden müssen.

 

Kündigung nur auf Papier und mit Unterschrift!

Ohne Ausnahme gilt: Kündigungen müssen in der sog. Schriftform verfasst sein. So will es das Gesetz.[1] Was viele nicht wissen: Schriftform ist mehr als schriftlich. Um dieser Form zu genügen, muss das Kündigungsschreiben auf Papier verfasst und eigenhändig unterschrieben sein. Eben dies fehlt in Mails, einem Fax und erst recht in SMS. Kündigungen, die so mitgeteilt werden, wären unwirksam. Ebenso unwirksam wäre auch eine mündliche Kündigung. Diese strengen Formvorschriften gelten auch für Änderungskündigungen. Und sie gelten gleichermaßen für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer. Die Schriftform soll beide Seiten unter anderem vor übereilten Kündigungen schützen. Schleudern Sie Ihrem Chef in einer hitzigen Diskussion z. B. entgegen: „Wissen Sie was? Ich kündige!“, gelten diese Worte nicht als wirksame Kündigung. Sie haben rechtlich überhaupt keine Wirkung. Wenn Sie Ihre Drohung wahrmachen wollen, müssen Sie eine schriftliche Kündigung mit Ihrer Unterschrift folgen lassen.

 

Häufig scheitert eine Kündigung vor den Gerichten an einer klitzekleinen, aber enorm wichtigen Formalie: der Unterschrift. Hat Ihnen Ihr Arbeitgeber gekündigt, sollten Sie sich die Unterschrift(en) unter dem Schreiben genau ansehen:

  • Gibt es überhaupt eine handschriftliche Originalunterschrift? Ein Stempel oder eine gedruckte Unterschrift reicht nicht aus. Auch wenn Ihnen Ihr Chef nur eine Kopie aushändigt und das Original behält, ist die Kündigung angreifbar.
  • Hat der Richtige unterschrieben? Grundsätzlich ist das der Arbeitgeber, also bei Einzelunternehmen der Inhaber oder bei einer GmbH der oder die Geschäftsführer. Unterschreiben Mitarbeiter, müssen sie zur Kündigung bevollmächtigt sein – wovon man z.B. bei dem Leiter der Personalabteilung ausgehen kann. Unterschreibt ein Prokurist, sollten Sie in Erfahrung bringen, ob er die Kündigung allein unterzeichnen darf (selten!) oder nur gemeinsam mit weiteren Prokuristen oder Geschäftsführern. Wird für das Unternehmen ein Anwalt oder ein anderer Externer tätig, muss er seine Vollmacht zeitgleich mit dem Kündigungsschreiben vorlegen.

 

Was in einer Kündigung stehen muss

Weniger streng sind Gesetz und Gerichte, wenn es um inhaltliche Formalien an eine Kündigung geht. Das Wort „Kündigung“ muss im Schreiben nicht fallen. Es reicht, wenn der anderen Seite unmissverständlich vermittelt wird, dass man das Arbeitsverhältnis beenden möchte, so z. B. „Wir werden uns am … von Ihnen trennen“. Auch Gründe für die Kündigung müssen nicht aufgeführt werden, es sei denn, Ihnen wird gekündigt, obwohl Sie schwanger, junge Mutter oder Auszubildender sind[2].

 

Anhörung des Betriebsrats

Gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat, muss ihn der Arbeitgeber zu einer Kündigung rechtzeitig anhören. Geschieht das nicht, ist die Kündigung unwirksam. Achtung: Können Sie aus der Stellungnahme des Betriebsrats ersehen, dass er der Kündigung widersprochen hat, macht das die Kündigung dagegen nicht unwirksam.

 

Strategien bei Formfehlern in einer Kündigung

Stellen Sie fest, dass eine Kündigung Formfehler hat, sollten Sie rasch reagieren: Haben Sie selbst gekündigt, dann sollten Sie die Kündigung so schnell wie möglich formgemäß nachholen. Auch wenn Ihrem Arbeitgeber Formfehler unterlaufen sind, sollten Sie zügig in Aktion treten – am besten innerhalb von drei Wochen und idealerweise mithilfe eines Rechtsanwaltes, der prüft, welche Erfolgsaussichten eine Klage gegen die Kündigung hat.

 

 

[1] § 623 BGB

[2] § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz, § 22 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz