Aufhebungsverträge sind immer ein Risiko für Arbeitnehmer: Sie verzichten damit komplett auf jeglichen Kündigungsschutz. Und die Tücke dieser Verträge liegt meist im Detail. Lassen Sie sich am besten von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten, bevor Sie unterschreiben!

 

Wichtige Regelungspunkte für den Aufhebungsvertrag

Die folgenden Punkte sollten in jedem Aufhebungsvertrag möglichst eindeutig geklärt werden:

  • Zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund soll Ihr Arbeitsverhältnis genau enden? Die falsche Formulierung und die falsche Frist können zu einem Ruhen bzw. zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes führen und sich auch steuerlich negativ auswirken. Es sollte daher festgelegt sein, dass das Arbeitsverhältnis entweder „betriebsbedingt“ oder „auf Veranlassung des Arbeitgebers“ beendet wird.
  • Wie hoch ist die Abfindung und zu welchem Termin soll sie ausgezahlt werden? Da die Abfindung versteuert werden muss, macht es eventuell Sinn, die Summe aufzusplitten. Der Anspruch auf die Abfindung sollte „vererblich gestellt werden“, damit im Fall der Fälle auch Ihre Erben davon profitieren und abgesichert sind.
  • Welchen Inhalt soll Ihr Arbeitszeugnis haben und innerhalb welcher Frist soll es ausgestellt werden? Sie können sich z. B. ein Vorschlagsrecht für das Zeugnis vorbehalten, von dem nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Oder Sie können sogar eine bestimmte Zeugnisnote festschreiben lassen.
  • Kommt eine Freistellung in Frage? Sie bietet sich vor allem an, wenn zwischen Abschluss des Vertrages und dem tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses ein paar Monate liegen. Vielleicht können Sie ja sogar eine bezahlte Freistellung (Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge) durchsetzen. So bekommen Sie in diesen Monaten noch Ihr Gehalt – als zusätzliches Bonbon zur vereinbarten Abfindung.
  • Was geschieht mit noch nicht genommenen Urlaubstagen? Sollen sie auf eine Freistellung angerechnet oder ausbezahlt werden?
  • Was passiert in Zeiten der Freistellung mit dem vom Arbeitgeber gestellten Dienstwagen, Laptop und Smartphone? Dürfen Sie all dies weiter benutzen?
  • Dürfen Sie in der Zeit der Freistellung eventuell schon bei einem anderen Unternehmen arbeiten?
  • Achtung bei sog. Ausgleichsklauseln! Sie bewirken, dass zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber nur noch die Leistungen auszutauschen sind, die im Aufhebungsvertrag ausdrücklich genannt sind, während alle weiteren Ansprüche verfallen. Wer eine solche Klausel unterschreibt, sollte also sicherstellen, dass alle noch vorhandenen Ansprüche auch wirklich im Aufhebungsvertrag genannt sind.
  • Was geschieht mit bisherigen Leistungen des Arbeitgebers, so z. B. zur betrieblichen Altersversorgung? Können sie weitergeführt werden?

 

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, beendet damit freiwillig sein Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber, und das muss in der sog. Schriftform geschehen: Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich ausgefertigt werden und von Ihnen und einem dazu berechtigten Vertreter Ihres Arbeitgebers eigenhändig unterschrieben werden, genau wie bei einer Kündigung. Wurde dieses Formerfordernis nicht eingehalten, entfaltet der Vertrag keinerlei Wirkung: Das Arbeitsverhältnis bleibt dann unverändert bestehen.