Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Ganz eindeutig zeigt sich dies in der personenbedingten Kündigung. Damit können sich Unternehmen von Arbeitnehmern trennen, die aufgrund ihrer Eigenschaften und Fähigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen.

 

Stark vereinfacht gesagt: Wenn Sie zwar Leistung bringen wollen, aber wegen eines in Ihrer Person liegenden Grundes nicht können, kann Ihr Arbeitgeber über eine personenbedingte Kündigung[1]

 

Typische Fälle sind z. B. eine lang andauernde Krankheit oder der Wegfall einer behördlichen Erlaubnis wie z. B. des Führerscheins bei einem Lkw-Fahrer oder der Verlust der Approbation bei einem Arzt. Ganz so einfach, wie es sich hier anhört, ist es aber glücklicherweise nicht.

 

Die vier Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung

Die Arbeitsgerichte haben vier strenge Voraussetzungen herausgearbeitet, die erfüllt sein müssen, damit Ihr Chef mit einer personenbedingten Kündigung durchkommt:

  • Ihre Arbeitsunfähigkeit muss tatsächlich unzumutbare negative Folgen für Ihren Arbeitgeber Solche außergewöhnlichen Belastungen können z. B. vorliegen, wenn Ihr Arbeitsausfall von den anderen Arbeitnehmern nicht aufgefangen werden kann und zum Stillstand eines Projektes führt.
  • Es muss sehr wahrscheinlich sein, dass Sie auch in Zukunft ihre Leistung ganz oder teilweise nicht erbringen können.
  • Ihrem Arbeitgeber darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, um das Problem zu beheben. Bevor Ihr Chef Ihnen also kündigt, muss er geprüft haben, ob er Sie auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzen kann, eine Umschulung in Frage kommt oder vielleicht auch nur die Änderung der Arbeitsbedingungen. Sind Sie z. B. innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen krank gewesen, muss Ihr Arbeitgeber das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Es hat das Ziel, herauszufinden, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Einem BEM sollten Sie immer zustimmen. Tun Sie das nicht, müssen Sie – und nicht der Arbeitgeber – bei einer späteren Kündigung nachweisen, dass der Arbeitsplatz auch mit Durchführung eines BEM nicht hätte erhalten werden können.
  • Schließlich muss Ihr Arbeitgeber seine Interessen mit Ihren abwägen. Dabei muss er z. B. die Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit, die Ursache der Arbeitsunfähigkeit, Ihr Alter und Ihre familiäre Situation berücksichtigen.

 

Was tun bei einer personenbedingter Kündigung?

Oft verschlimmert eine personenbedingte Kündigung eine ohnehin schon prekäre persönliche Situation, so z. B. im Fall einer schweren Krankheit. Eine Kündigungsschutzklage mit ungewissen Erfolgsaussichten ist in einer solchen Lage sehr belastend. Suchen Sie daher erst einmal das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber, eventuell sogar mit Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht. Vielleicht finden Sie gemeinsam doch noch eine Lösung, Ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Versäumen Sie dabei jedoch nicht die Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung![2]

 

 

[1] § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz

[2] § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz