Fallen Sie unter das Kündigungsschutzgesetz, ist die betriebsbedingte Kündigung eine Möglichkeit für Ihren Arbeitgeber, Sie auf legale Weise vor die Tür zu setzen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ein beliebtes Mittel von Unternehmen, sich „gesund zu schrumpfen“ und Gewinne zu maximieren. So oft sie ausgesprochen werden, so fehleranfällig sind sie auch. Denn die Gerichte sind anspruchsvoll, wenn es um die Wirksamkeit solcher Kündigungen geht.

 

Die vier Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung

Eine betriebsbedingte Kündigung übersteht einen Kündigungsschutzprozess nur dann unbeschadet, wenn alle vier der folgenden Voraussetzungen vorliegen[1]:

 

  • Anlass der Kündigung muss ein sog. betriebliches Erfordernis sein, das den Bedarf an Arbeitsleistungen im Betrieb geringer werden lässt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn Workflows geändert werden, die zum Wegfall von bestimmten Arbeitsplätzen führen, klassisch: Maschine ersetzt Mensch. Auch die Schließung einer ganzen Niederlassung oder Filiale kann ein solcher Grund sein. Es reicht dagegen nicht aus, wenn sich Ihr Chef allein auf einen Auftragsmangel beruft, dabei aber nicht erklärt, warum deswegen Ihre Arbeitsleistung nicht mehr gebraucht wird.
  • Es muss ausgeschlossen sein, dass Sie anderweitig eingesetzt werden können. Ihr Arbeitgeber muss also prüfen, ob er Ihnen keinen anderen Arbeitsplatz anbieten kann. Stehen in Ihrem Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen bevor, signalisieren Sie Ihrem Chef am besten Ihre Bereitschaft zu Umschulungen und Weiterbildungen. So erschweren Sie ihm eine betriebsbedingte Kündigung.
  • Eine Interessenabwägung muss ergeben haben, dass Ihr Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses das Interesse Ihres Chefs an der Beendigung nicht überwiegt.
  • Ihr Arbeitgeber darf keine Fehler bei der sog. Sozialauswahl gemacht haben. Er muss dabei anhand bestimmter Kriterien prüfen, welche(n) Arbeitnehmer mit vergleichbarer Position er kündigt. Eine Rolle spielen hier die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und ggf. auch eine Schwerbehinderung. Aufgrund solcher Faktoren muss er eine Art „Ranking“ der zu entlassenden Arbeitnehmer bilden.

Zusätzlich muss, wenn vorhanden, der Betriebsrat vor der Kündigung angehört worden sein[2].

 

Was tun bei betriebsbedingter Kündigung?

Flattert Ihnen eine betriebsbedingte Kündigung ins Haus, ist keine Zeit für Rückzug und Trauer. Werden Sie aktiv:
1. Melden Sie sich sofort, d. h. innerhalb von zwei bis drei Tagen bei der Agentur für Arbeit. So sichern Sie schon einmal Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.
2. Versuchen Sie nähere Infos über die Hintergründe der Kündigung und den Auswahlprozess zu bekommen. Ihr Arbeitgeber muss die Kündigung zwar erst in einem Prozess näher begründen. Vielleicht können Sie aber trotzdem wichtige Fakten von der Personalabteilung, von ebenfalls betroffenen Kollegen oder dem Betriebsrat in Erfahrung bringen, um Ihre Chancen vor Gericht besser einzuschätzen.
3. Versäumen Sie nicht die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

 

 

[1] § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz

[2] § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz