Kündigt Ihnen Ihr Arbeitgeber, begibt er sich auf vermintes Gebiet: Er riskiert, dass Sie die Kündigung vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg angreifen. Angesichts der sehr arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung kann er sich nie hundertprozentig sicher sein, ob seine Kündigung vor Gericht auch Bestand haben wird.

 

Gewinn für beide Seiten: der Aufhebungsvertrag

Viele Unternehmen bieten Arbeitnehmern, die sie loswerden wollen, gerne den Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Mit einem solchen Vertrag umgehen sie die strengen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes[1] und können sich zulässigerweise auch von Arbeitnehmern trennen, die eigentlich unkündbar wären. Der oft unbequeme Betriebsrat muss nicht eingeschaltet werden und sie können eventuell die langen Kündigungsfristen aushebeln.

 

Und auch für Sie als Arbeitnehmer kann diese Variante zur Kündigung Vorteile haben. Möchten Sie das Unternehmen so schnell wie möglich verlassen, weil Sie z. B. schon einen neuen Job in Aussicht haben, können Sie in einem Aufhebungsvertrag Ihren raschen Ausstieg – ohne Einhaltung der Kündigungsfristen – festlegen. Aber auch wenn Sie nicht freiwillig gehen wollen, kann ein Aufhebungsvertrag Ihnen Vorteile bringen: Sie können in den Vertrag eine großzügige Abfindung hineinverhandeln. Hier gilt: Je wackeliger eine Kündigung seitens Ihres Arbeitgebers wäre, desto besser ist Ihre Verhandlungsposition. Sie können dann vielleicht nicht nur eine gute Abfindung, sondern auch den Anspruch auf ein exzellentes Zeugnis und eine rasche Freistellung von der Arbeit bei voller Lohnzahlung durchsetzen.

 

Vorsicht: Fallstricke!

Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch auch Nachteile haben: Ist er einmal unterschrieben, können Sie ihn sehr schwer wieder aus der Welt schaffen. Einseitig widerrufen lässt er sich nicht; und auch eine Anfechtung ist nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich. Sie sollten sich also bereits vor Ihrer Unterschrift ganz sicher sein, dass Sie das Arbeitsverhältnis auf diese Weise beenden wollen. Zudem kann ein ungeschickt formulierter Aufhebungsvertrag, der eine Abfindungsregelung enthält, dazu führen, dass Sie eine Weile kein Arbeitslosengeld beanspruchen können[2]. Das kann jedoch vermieden werden, wenn aufgrund der Vereinbarungen im Aufhebungsvertrag klar wird, dass

  • Sie Ihre Arbeitsstelle ohnehin unverschuldet verloren hätten, dass also der Aufhebungsvertrag einer betriebsbedingten Kündigung nur zuvorgekommen ist,
  • auch der Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist einhält, dass also per Vertrag das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist endet,
  • Sie eine Abfindung in Höhe von ca. 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr erhalten.

 

Um Ihren vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu sichern, müssen Sie sofort, nachdem der Vertrag unterzeichnet wurde, zur Agentur für Arbeit gehen und das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses ankündigen[3].

 

Auf welche Punkte Sie bei Aufhebungsverträgen noch achten sollten, erfahren Sie hier.

 

 

[1] vgl. z. B. § 1 Kündigungsschutzgesetz

[2] § 159 Abs. 1 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III)

[3] § 38 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III)