Ratgeber zu: Lohn und Gehalt

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Wann darf der Arbeitgeber das Gehalt kürzen?

Die Wirtschaftskrise hat auch Ihren Arbeitgeber erreicht und er bittet Sie, sich auf eine Gehaltskürzung einzulassen? Sie sind beim Chef in Ungnade gefallen und er gibt Ihnen eine letzte Chance, die aber mit einer Lohnkürzung verbunden ist? Mit solchen Angriffen auf den Geldbeutel ihrer Mitarbeiter machen sich Arbeitgeber wahrlich keine Freunde. Doch was müssen Sie sich in puncto Gehaltskürzung gefallen lassen? Was ist gerade noch zulässig – was bereits verboten?

Grundsätzlich gilt: Alle wirtschaftlichen Risiken, die mit einem Unternehmen verbunden sind, trägt der Arbeitgeber. Auch wenn er in Krisenzeiten noch so schlecht dasteht, kann er diese Misere nicht auf sein Personal abwälzen. Ihr Chef darf Ihnen also nicht mit dem Hinweis, dass es gerade schlecht läuft, weil zum Beispiel ein Großkunde zur Konkurrenz gewechselt ist, einen Teil Ihres Gehaltes streichen. Zumindest nicht gegen Ihren Willen. Nun gilt auch im Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. So können Sie mit Ihrem Chef eine Gehaltskürzung aus freien Stücken vereinbaren. Allerdings sollten Sie sich das sehr genau überlegen. Gelingt es dem Unternehmen nicht, sich aus seiner Schieflage zu retten und wird es insolvent, dann verringern Sie damit automatisch auch Ihre Ansprüche auf Arbeitslosen- und auf Insolvenzgeld. Als Berechnungsgrundlage für beide wird nämlich Ihr Einkommen der letzten Monate herangezogen.

Kein Prinzip ohne Ausnahmen – für Unternehmen, die sich in einer besonders angespannten Lage befinden, gibt es zwei Schlupflöcher, die es ihnen erlauben, sich mithilfe von Gehaltskürzungen zu sanieren.

 

Gehaltskürzung im Wege einer Änderungskündigung

Im absoluten Ausnahmefall kann ein Arbeitgeber eine solche Reduzierung im Wege einer sogenannten Änderungskündigung durchsetzen – dann auch gegen Ihren Willen: Der Arbeitgeber trägt Ihnen dann die Kürzung Ihres Gehalts als Änderung der Arbeitsbedingungen an – wenn Sie dieses Ansinnen ablehnen, wandelt sich das Angebot quasi in eine Kündigung um. Ein solches Verfahren ist aber nur zulässig, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so schlecht ist, dass Ihr Arbeitgeber ohne die Senkung der Gehälter Insolvenzantrag stellen müsste und die Änderungskündigung gegenüber der Betriebsschließung das mildere Mittel ist. Ist das nicht so, können Sie die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht aus der Welt schaffen.

 

Weniger Gehalt wegen Kurzarbeit

Und es gibt noch eine weitere Ausnahme: die Kurzarbeit. Ganz einfach so anordnen kann Ihr Arbeitgeber sie jedoch nicht. Sie muss vorab in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder gar per Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Liegen die dort fixierten Voraussetzungen vor, dann darf das Unternehmen für bis zu 24 Monate Ihre Arbeitszeit – teilweise sogar bis auf 0 Stunden –verringern und gleichzeitig Ihr Gehalt kürzen, sog. Kurzlohn. Kurzarbeit wird eingesetzt, um z. B. bei einer miserablen Auftragslage Kündigungen zu vermeiden. Der Staat zahlt in solchen Fällen an die Betroffenen in der Regel Kurzarbeitergeld. Wer diese Leistung von der Bundesagentur für Arbeit bekommt, stellt jedoch schnell fest, dass nicht das gesamte Minus an Gehalt ausgleicht. Das Kurzarbeitergeld ist fast um die Hälfte geringer als der normale Nettolohn, der sonst monatlich auf Ihrem Konto landet.

 

Schlechte Leistungen rechtfertigen keine Gehaltskürzungen

Wer hat sie nicht ab und zu – die schlechten Tage, an denen die Motivation und Konzentrationsfähigkeit im Keller sind! Doch was passiert, wenn Sie deswegen Fehler machen, die das Unternehmen viel Geld kosten? Darf der Chef diesen Schaden dann von Ihrem Gehalt abziehen? Die klare Antwort: Nein. Auch wenn man schlecht arbeitet, behält man den vollen Anspruch auf sein Gehalt – zumindest wenn man Angestellter ist. Der Grund, der dahinter steht: Im Gegensatz zu Selbstständigen schulden Arbeitnehmer keinen bestimmten Erfolg, um die volle Vergütung beanspruchen zu können. Wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft schlecht arbeitet, bleibt dem Chef daher nur der Weg über eine Kündigung oder die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses.