Ratgeber zu: Lohn und Gehalt

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Mindestlohn: Für wen gilt er und was für Ausnahmen gibt es?

8,50 € – so viel muss ein Arbeitgeber seinen Angestellten seit dem 1. Januar 2015 mindestens pro Stunde zahlen. Das schreibt das Mindestlohngesetz vor, das unter anderem deswegen zustande kam, weil einige Arbeitgeber junge Menschen trotz einer abgeschlossenen Ausbildung bzw. eines Hochschulabschlusses unter dem Deckmäntelchen „Praktikant“ jahrelang für einen Hungerlohn beschäftigten. Wer nun denkt, die magische 8,50-€-Grenze gelte nun absolut und konsequent für alle ngestellten, der irrt leider.

 

Niedrigere Stundenlöhne können auch weiterhin gezahlt werden, und zwar für

  • alle Arbeitnehmer unter 18 Jahren,
  • Auszubildende,
  • Volontäre, wenn das Volontariat quasi der praktischen Ausbildung dient, die mit einer Berufsausbildung vergleichbar ist,
  • Arbeitslose, die unmittelbar vor dem neuen Job länger als ein Jahr arbeitslos waren; ihnen muss erst nach einem halben Jahr der Mindestlohn gezahlt werden;
  • Selbstständige,
  • Schüler und Studenten, die ein Pflichtpraktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren,
  • Praktika, die nicht länger dauern als drei Monate und der Orientierung für den Beruf oder für ein Studium dienen,
  • voll erwerbsgeminderte Beschäftigte, also z. B. die Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt,
  • tariflich Gebundene, deren Tarifvertrag einen niedrigeren Stundenlohn vorsieht; allerdings müssen alle Branchenmindestlöhne bis zum 1. Januar 2017 an die 8,50 € angepasst werden.

Wenn der Mindestlohn trotz dieser vielen Ausnahmen doch einmal gilt, dann ist er unumstößlich. Er kann nicht etwa per Arbeitsvertrag heruntergehandelt werden. Eine solche Regelung hätte, wenn Sie vor das Arbeitsgericht ziehen, keinen Bestand; sie wäre unwirksam. Zudem droht dem Unternehmen in solchen Fällen ein Bußgeld, das sich in schweren Fällen auf bis zu
500.000 € belaufen kann.

Lohnwucher

Bereits vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es in Deutschland einen Hebel, mit dem ein viel zu niedriger Stundenlohn vor den Arbeitsgerichten in einen angemessenen Lohn verwandelt werden konnte. Er heißt Lohnwucher und kommt auch heute noch regelmäßig immer dann zum Zuge, wenn der Arbeitgeber die Unerfahrenheit oder eine Zwangslage eines Beschäftigten, so z. B. eine wirtschaftliche Notsituation, bewusst dazu ausnutzt, ihm einen Lohn zu zahlen, der in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht. Arbeitsrichter nehmen dieses Missverhältnis in der Regel an, wenn der gezahlte Lohn nicht einmal zwei Drittel des üblichen Lohns in der Region und der Branche erreicht. Welcher Lohn üblich ist, lässt sich durch einen Blick in statistische Daten herausfinden, so z. B. über die statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter www.statistik-portal.de (Suchbegriffe: Gehälter/Löhne).

Lohnwucher hat die positive Folge für den Arbeitnehmer, dass die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütungsregelung null und nichtig ist, d. h, sie entfaltet überhaupt keine Wirkung. Sie gilt als sittenwidrig[1]. Statt dessen kann der Betroffene die übliche Vergütung verlangen, und zwar auch rückwirkend; sein Arbeitsverhältnis besteht im Übrigen unverändert weiter. Für den Arbeitgeber bedeutet Lohnwucher in erster Linie eines: eine Menge Ärger. Wird bekannt, dass ein Unternehmen seine Arbeitnehmer ausgebeutet hat, ermitteln automatisch auch Staatsanwaltschaft und Polizei – denn Lohnwucher ist eine Straftat[2], die mit einer Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe geahndet wird.

[1] § 138 BGB

[2] § 291 Abs. 1 Strafgesetzbuch