Ratgeber zu: Lohn und Gehalt

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Hat man einen Anspruch auf Sonderzahlungen?

Weihnachts-, Urlaubsgeld und Treueprämien: Wann haben Sie ein Recht auf diese Gratifikationen bzw. Sonderzahlungen?

 

Der Fachkräftemangel greift immer mehr um sich, und damit erhöht sich auch der Kampf der Unternehmen um gute Mitarbeiter. Extras, mit denen die Firmen vielversprechende Bewerber locken, sind neben einem guten Einkommen unter anderem auch die sog. Sonderzahlungen, wie z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sie sind nicht Bestandteil des normalen Lohns, sondern werden quasi obendrauf gezahlt.

Sind diese Zahlungen, die auch Gratifikationen genannt werden, in Ihrem Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder in einem für Sie geltenden Tarifvertrag schriftlich festgelegt, so sind Sie auf der sicheren Seite: Sie haben dann einen klaren Anspruch auf diese Leistungen. Will Ihr Arbeitgeber irgendwann in der Zukunft auf deren Auszahlung verzichten, muss er die Vereinbarungen erst wieder aus der Welt schaffen, was gegen Ihren Willen bzw. den des Betriebsrats sehr schwierig werden wird. Ist eine Sonderzahlung im Arbeitsvertrag geregelt, wäre zu deren Abschaffung eine Änderungskündigung nötig. Ihr Arbeitgeber müsste dann nachweisen können, dass ohne die Streichung der Sonderzahlungen der Fortbestand des Betriebs mitsamt seiner Arbeitsplätze gefährdet ist.

 

Schwierig wird es, eine Gratifikation durchzusetzen, wenn keine schriftliche Vereinbarung existiert. Dann kann sich Ihr Anspruch auf Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld eventuell aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Der Arbeitgeber darf nämlich einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachlichen Grund, von Gratifikationszahlungen ausschließen. Ein sachlicher Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt, wäre es z. B., wenn ein bereits gekündigter Arbeitnehmer von der Zahlung einer Treueprämie ausgeschlossen wird. Auch eine Regelung, die festlegt, dass nur derjenige eine Gratifikation bekommt, der zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, ist zulässig. Dagegen darf Ihr Arbeitgeber Sie nicht von der Zahlung ausschließen, wenn Sie in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind. Das wären keine sachlichen Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigten.

Wenn Ihr Arbeitgeber mehrfach nacheinander – dreimal reicht aus – freiwillig ohne schriftliche Vereinbarung eine Sonderzahlung in jeweils gleicher Höhe gewährt hat, kann er sie in den darauffolgenden Jahren nicht einfach weglassen. Sie und Ihre Kollegen haben dann einen Anspruch aus der sog. betrieblichen Übung. Um diese abzuschaffen, muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen oder gemeinsam mit Ihnen eine neue Vereinbarung treffen – was natürlich sehr schwierig ist. Denn wer verzichtet schon gerne auf das zusätzliche Geld?

Um sich ein Fluchttürchen offen zu halten, legen viele Unternehmen schriftlich fest, dass die Sonderzahlungen nur freiwillig gezahlt werden bzw. unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden können. Solche Regelungen sehen die Arbeitsgerichte besonders kritisch. So muss ein Widerrufsvorbehalt zum Beispiel klar, eindeutig und verständlich formuliert sein und darf nicht irgendwo im Arbeitsvertrag versteckt sein. Auch eine Rückzahlung der Sonderzuwendungen darf der Arbeitgeber nicht einfach so verlangen. Grundsätzlich gilt: Ohne zuvor getroffene Vereinbarung ist keine Rückzahlung möglich! Allerdings sind solche Rückzahlungsklauseln in Verträgen oft unwirksam, mehr dazu finden Sie hier.

 

All diese Grundsätze gelten übrigens nicht für Provisionen, Tantiemen bzw. Boni oder Zulagen. Sie sind in der Regel abhängig von einem bestimmten Erfolg, einer bestimmten Leistung oder von einem bestimmten Ergebnis und zählen zur Vergütung.