Ratgeber zu: Lohn und Gehalt

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Achtung: Ausschlussklauseln für Ihre Lohnforderung

Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten und Ihr Arbeitgeber muss Ihnen dafür nichts zahlen. Eine mehr als ärgerliche Situation, die jedoch durchaus Realität werden kann, wenn Sie sogenannte Ausschlussklauseln übersehen. Solche Regelungen stehen sehr häufig in Arbeits- bzw. Tarifverträgen und sorgen dafür, dass man wohlverdiente Lohn- oder Gehaltsforderungen nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vom Arbeitgeber verlangen kann. Sie erkennen diese tückischen Vereinbarungen z. B. an solchen Formulierungen: „Alle Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.“

 

Einstufige und zweistufige Ausschlussklauseln

Es gibt einstufige und zweistufige Aus­schluss­klauseln. Wenn wie im Formulierungsbeispiel oben nur eine schriftliche Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist verlangt wird, handelt es sich um eine einstufige Regelung. Wenn nach der schriftlichen Aufforderung zusätzlich noch innerhalb einer weiteren Frist Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden muss, um sich die Ansprüche zu sichern, spricht man von einer zweistufigen Regelung.

 

So gehen Sie gegen Ausschlussklauseln vor

Ausschlussklauseln werden von den Arbeitsgerichten seit jeher streng unter die Lupe genommen. Die Richter kippen sie, wenn in ihnen eine kürzere Frist als drei Monate vorgesehen ist. Die Folge: Ist eine Ausschlussklausel deswegen unwirksam, können Sie Ihr Gehalt oder andere Forderungen auch noch nach Ablauf der darin vorgesehenen Frist verlangen. Allerdings ist es mühsam und langwierig, die Klausel per Gericht aus der Welt zu schaffen.

Viel einfacher ist es, den Arbeitgeber rechtzeitig – d. h. noch innerhalb der vorgegebenen Frist – in einem Schreiben zur Zahlung aufzufordern. Dafür genügt auch ein Fax (Musterschreiben Zahlungsaufforderung) ((Link zu „Check1Mahnschreiben.docx“)). Sind Sie sich nicht sicher, wie hoch der ausstehende Betrag ist, so z. B. bei Zulagen zum Arbeitslohn, mahnen Sie lieber zu viel als zu wenig an. So vermeiden Sie, dass Ihr Arbeitgeber sich später darauf beruft, ein Teil der Vergütung sei zu spät eingefordert worden.

 

Verjährungsfrist für Zahlungsansprüche

Gibt es keine Ausschlussklauseln, gilt die normale Verjährungsfrist. Sie beträgt für Zahlungsansprüche gegen den Arbeitgeber drei Jahre[1]. Werden die Ansprüche innerhalb dieses Zeitraums nicht geltend gemacht, riskiert man, dass sich die Gegenseite in einem Prozess auf die Verjährung beruft. Das hat zur Folge, dass auch unzweifelhaft bestehende Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können.

 

 

[1] § 195 Bürgerliches Gesetzbuch