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Arbeit & Recht

Spähsoftware auf Firmenrechner: Was darf mein Arbeitgeber kontrollieren?

Mit moderner Technik versuchen immer mehr Firmen das Verhalten ihrer Angestellten zu kontrollieren. Experten warnen schon vor dem „gläsernen Beschäftigten“ und fordern: „Menschen haben ein Recht auf Vertraulichkeit“.

Überwachung total: Auf dem Dienst-PC eines Programmierers wurde eine Art Spähsoftware installiert. Dieser Keylogger registrierte und speicherte jeden Tastenanschlag des 32-Jährigen. Zusätzlich schoss er Bildschirmfotos seiner E-Mail-Dateien. Die Daten, die der Tastaturspion lieferte, nutzte der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, um den Mann wegen Pflichtverletzungen vor die Tür zu setzen. Das war rechtswidrig, entschieden Deutschlands höchste Arbeitsrichter nun. Mit ihrem Grundsatzurteil setzten sie der digitalen Überwachung Grenzen: Keylogger-Einsätze „ins Blaue hinein“ sind damit nicht zulässig.

Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontrolle durch den Arbeitgeber.

Was genau ist passiert?

2015 informierte die Firma ihre Mitarbeiter, dass der Internetverkehr auf den Dienstcomputern – sie dürfen in der Medienagentur nicht für private Zwecke genutzt werden – „mitgeloggt und dauerhaft gespeichert wird“. Wer damit nicht einverstanden sei, solle sich melden. Installiert wurde ein Keylogger – eine Spähsoftware, die nicht einfach besuchte Internetseiten, sondern jede Tastatureingabe protokolliert. Solche Programme werden im Netz angeboten. Wenige Tage später erhielt der Programmierer die Kündigung. Der Vorwurf: Die digitalen Daten hätten ergeben, er begehe Arbeitszeitbetrug und nutze den PC auch für persönliche Dinge.

Der Mann räumte ein, innerhalb von vier Monaten drei Stunden mit der Programmierung eines Computerspiels verbracht zu haben – oft in den Pausen. Täglich zehn Minuten habe er Auftragsdaten für die private Firma seines Vaters verwaltet. Den Vorwurf von Pflichtverletzungen wies er zurück; die Datenerhebung mit dem Tastaturspion sei unverhältnismäßig und zulässig.

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Es hob wie die Vorinstanzen in Herne und Hamm die Kündigung des Programmierers auf, obwohl eine Pflichtverletzung nicht ausgeschlossen wurde. Die Bundesrichter werteten die heimliche Installation des Keyloggers als so extremen Eingriff in Persönlichkeitsrechte, dass die gewonnenen Daten rechtswidrig seien. Sie dürften damit im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Es habe in dem Fall „keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben“. Die eingeräumte Privatnutzung des PCs rechtfertige eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung nicht.

Worin besteht die grundsätzliche Bedeutung des Falls?

Die Digitalisierung der Arbeitswelt sorgt für eine Datenflut, die neue Überwachungsmöglichkeiten und damit Konflikte schaffe, sagen Arbeitsrechtler, Gewerkschafter und Datenschützer. Mit dem Urteil sei klar, dass Arbeitgeber Daten nicht verwerten könnten, die unter Bruch des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewonnen wurden, so der Frankfurter Arbeitsrechts-Professor Peter Wedde. In dem Fall habe es eine Totalkontrolle quasi durch elektronische Spürhunde gegeben. Er habe auf ein Stopp-Signal der Bundesarbeitsrichter gehofft. „Nicht alles, was technisch geht, kann eingesetzt werden“, sagte Wedde. Permanente digitale Kontrollen veränderten das Verhalten, „Menschen haben ein Recht auf Vertraulichkeit“.

Ist das elektronische Ausspähen und Kontrollieren von Arbeitnehmern ein weit verbreitetes Phänomen?

So genau weiß das niemand. Martina Trümner, Justiziarin bei der Verdi-Bundesverwaltung, sieht in den Fällen an den Arbeitsgerichten nur die Spitze des Eisbergs. Ein Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbehörde berichtet von einem wachsenden Problem. Beschwerden und Eingaben zur digitalen Datensammelwut hätten bundesweit zugenommen. „Ein Schwerpunkt ist die GPS-Ortung.“ Damit sei mitunter Überwachung verbunden.

Wie ist es mit dem Arbeitnehmer-Datenschutz in Deutschland bestellt?

Nicht so gut wie er sein sollte, finden nicht nur Gewerkschafter – trotz des novellierten Datenschutzgesetzes, das ab Mai 2018 gilt. Der DGB, aber auch Verdi pochen auf ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. «Wir müssen feste Schranken bekommen, die den technischen Fortschritt nicht behindern, aber die Persönlichkeitsrechte wahren», sagt Marta Böning von der DGB-Rechtsabteilung in Berlin. „Die Vision eines gläsernen Beschäftigten ist gar nicht so fern.“ Auch der Arbeitsrechtler Wedde plädiert für ein Gesetz: „Es gibt ein Regelungsvakuum.“


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3 Kommentare

Oscar

01.08.2017

Ein Keylogger einzusetzen, um gegen eine Arbeitnehmer vorzugehen ist sicherlich sehr dreist. Sogesehen haben die Richter das meiner Meinung nach genau richtig entschieden. Allerdings denke ich, dass gerade beim Programmieren Spähsoftware bzw. Screenshot-Tracker absolut unabdinglich sind. Um ein Projekt mit mehreren Entwicklern überwachen zu können muss man genau verfolgen können was im einzelnen passiert. Da sind Screenshots wirklich absolut hilfreich. Ohne diese technischen Hilfmittel wird die Entwicklung eines Internet-Projektes wieder ins digitale Steinzeitalter zurück gebomt. Jeder, der schon einmal ein Projekt mit mehreren Entwicklern begleitet hat, wird dem wohl zustimmen.

Bernhard

01.08.2017

„Allerdings denke ich, dass gerade beim Programmieren Spähsoftware bzw. Screenshot-Tracker absolut unabdinglich sind. […] Jeder, der schon einmal ein Projekt mit mehreren Entwicklern begleitet hat, wird dem wohl zustimmen.“

Nein, das entspricht nicht meiner Erfahrung. Mit vernüftiger Teamkultur, fairem Führungsstil und entsprechend gestalteten Leistungsanreizen kommt man völlig ohne solch drakonische Maßnahmen aus.
Letztlich läuft es darauf hinaus, ob ich es schaffe meine Mitarbeiter zu motivieren.

Sebastian

02.08.2017

„Allerdings denke ich, dass gerade beim Programmieren Spähsoftware bzw. Screenshot-Tracker absolut unabdinglich sind. Um ein Projekt mit mehreren Entwicklern überwachen zu können muss man genau verfolgen können was im einzelnen passiert. Da sind Screenshots wirklich absolut hilfreich. Ohne diese technischen Hilfmittel wird die Entwicklung eines Internet-Projektes wieder ins digitale Steinzeitalter zurück gebomt.“

Meiner Erfahrung nach sagen so etwas nur Leute die a) kein Vertrauen in Mitarbeiter haben, b) keine Ahnung von Führung oder Agilität haben ( Hausaufgabe um das zu beheben: „agiles manifest“ und „SCRUM“ googlen, lesen und verstehen ) und c) würde ich mich fragen, warum ich qualifiziertes Personal einstelle und dann trotzdem weder der Qualifikation oder dem Mensch dahinter vertraue. In allem Ernst, wie kommt es dann bitte zum Vertrag?! Wie Bernhard zudem sagt, ist auch Motivation einer der großen Faktoren.

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