Arbeit & Recht

Fristlose Kündigung bei rassistischen Äußerungen

Wer in der Firma fremdenfeindliche Sprüche von sich gibt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt unter bestimmten Umständen auch für private Postings auf Facebook und Co.

Keine Toleranz: Fremdenfeindliche Aussagen im Betrieb können zur fristlosen Kündigung führen. (©Foto: Ralf Hirschberger / dpa)

Keine Toleranz: Fremdenfeindliche Aussagen im Betrieb können zur fristlosen Kündigung führen. (©Foto: Ralf Hirschberger / dpa)

Wer sich in der Firma rassistisch äußert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die Art und der Ort der fremdenfeindlichen Aussage spielt allerdings auch eine Rolle. Die Linie des Bundesarbeitsgericht ist zunächst eindeutig: Rassistische Beleidigungen gehen gar nicht. So wurde zum Beispiel bereits 1999 die fristlose Kündigung eines Azubis für rechtmäßig erklärt, der während der Arbeitszeit ein Blechschild mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei – Türkei schönes Land“ angefertigt hatte. Das Schild hatte er am Arbeitsplatz seines türkischen Azubi-Kollegen befestigt. In solchen Fällen darf auch niemand darauf hoffen, mit einer Abmahnung davonzukommen.

Rechtlich schwieriger zu bewerten sind rassistische Äußerungen von Mitarbeitern auf privaten Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook. „Es gilt erst einmal der Grundsatz: privat ist privat“, erklärt Prof. Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Was der Mitarbeiter in seiner Freizeit meint und tut, geht die Firma grundsätzlich nichts an. Doch auch hier gibt es Grenzen: „Wenn sich ein Arbeitnehmer im Netz rassistisch äußert und führt das zu Diskussionen und Unfrieden im Betrieb, kann das zu einer fristlosen Kündigung führen“, so Bauer. So etwa beim Fall eines Auszubildenden von Porsche in Österreich, dem wegen fremdenfeindlicher Hetze gekündigt wurde. Letztendlich sei das jedoch immer eine Einzelfallentscheidung des Gerichts.

Zu berücksichtigen ist zum Beispiel, ob durch die Äußerung des Mitarbeiters auf Facebook der Ruf des Unternehmens geschädigt wird. Das dürfte auf jeden Fall dann gegeben sein, wenn sich ein Mitarbeiter in herausgehobener Position rassistisch äußert. Ausschlaggebend ist auch, ob es außerhalb des Betriebs zu heftigen Reaktionen oder zum Beispiel zu Kundenbeschwerden kommt.

Entscheidend ist auch, was für eine Art von Aussage der Mitarbeiter trifft. Äußerungen wie „Das Boot ist voll“ seien politische Äußerungen und von der Meinungsfreiheit gedeckt, gegen so etwas können Arbeitgeber nicht vorgehen. Rassistische Parolen wie „Heil Hitler“ rechtfertigten dagegen eine fristlose Kündigung.

2 Kommentare

Ahlers

09.09.2015

Es ist erstaunlich, wer das Wort „Fremdenfeindlich“ definiert. Müssen wir schon eine Genehmigung holen, was wir sagen ? Ich habe es aufgegeben zu sagen, dass ich in “ D“ in einer Demokratie lebe, die Medien bestimmen was man zu denken hat. Meine Meinung- wir können unser land nicht mit Flüchtlingen überladen-. Auch Politiker haben sich gegenüber dem Volk zu verantworten.

TeoX796

27.10.2015

Was du da sagt ist die 0815 ausrede oder aussage eines jeden NAZIS oder Rassisten.

Besonders wen man nur 5 min sich in den Naziforen reinlist wird man 1000 solche Kommentare finden.

Willst du wirklich zu denen gehören?

Gruss Teo