Arbeit & Recht

New Worker sind keine Outlaws - die neue Arbeitswelt braucht neue Gesetze

Die Dynamik der sich immens schnell wandelnden Arbeitswelt lässt auch viele ihrer gesetzlichen Regelungen plötzlich „alt“ aussehen. Damit New Work nicht unkontrollierbar wird, sind dringend neue arbeitsrechtliche Ideen und Initiativen gefragt.

Von Alexandra Henkel

Wenn man sich als Rechtsexpertin näher mit der „New Work“-Bewegung befasst, hat man manchmal das Gefühl, es handele sich um eine Parallelwelt zu unser „alten“ Arbeitsgesetzwelt. Jener Welt, in der stets der Arbeitgeber die Verantwortung trägt, den Mitarbeitern Einzelweisungen erteilt, feste Rahmenbedingungen und Sicherheit geben muss (z.B. in Sachen Arbeitsort, Arbeitszeit, Präsenspflicht), für Arbeitssicherheit sorgt und kontrolliert. Eine Welt, die auch davon ausgeht, dass Mitarbeiter durch Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten werden müssen.

Der New Worker will mehr Freiheit, nicht noch mehr Rahmen. (©dpa-Foto: Jens Büttner/lmv)

Der New Worker will mehr Freiheit, nicht noch mehr Rahmen. (©dpa-Foto: Jens Büttner/lmv)

Aber dieser „New Worker“, um den es geht, der hat offensichtlich gar nicht mehr so viel Bedürfnis nach zu viel Rahmen und Sicherheiten. Stattdessen will er mehr Freiheit durch Flexibilisierung und Eigenverantwortung. Er arbeitet im Home Office oder sonstwo in Vertrauensarbeitszeit, wählt sich mitunter seine Chefs schon selber, gestaltet den Kurs der Firma maßgeblich mit, und bekommt zusätzliche Motivation durch neue Gewinnbeteiligungsmodelle und Unternehmensanteile.

Muss auf diese Revolution in der Arbeitswelt nicht jetzt auch eine komplette Neuordnung der Arbeitsgesetze erfolgen? Ich meine: ja. Klar, im Moment müssen die geltenden Arbeitsgesetze eingehalten werden, was für die angesprochene Parallelwelt der New-Work-Unternehmen nur schwer handelbar ist: Denn da sind zum Beispiel die Regelungen des Heimarbeitsgesetzes und die darauf beruhenden Rechtsverordnungen, genauso wie natürlich sämtliche Arbeitsschutz-, Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutzregelungen, dazu die Arbeitsstättenverordnungen, einschließlich des Arbeitszeitgesetzes. Wenn aber ein Arbeitgeber dem Mitarbeiter überlässt, wann und wo er arbeitet, dann ist dies alles in der Praxis nur schwer zu gewährleisten.

Zur Zeit wird ein Arbeitgeber also nicht umhinkommen, sowohl mit den zuständigen Betriebsräten entsprechende Organisationsvorgaben und Regeln festzuschreiben, als auch den Mitarbeitern selbst entsprechende Anweisungen zu geben und bestimmte Zusicherungen geben zu lassen. Denn eine Kontrolle ist bei digitalen, orts- und zeitunabhängigen Arbeitsplätzen fast nicht möglich. Das ist auch ein Problem für die geltenden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten: So ist zum Beispiel nach dem Arbeitszeitgesetz ein Arbeitgeber verpflichtet, sämtliche über acht Stunden pro Tag hinaus gehenden Arbeitsstunden aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Wie viele der New-Work-Unternehmen können dies alles gewährleisten? Da drohen saftige Bußgelder.

Die meisten flexiblen Arbeitszeitregelungen wie z.B. (Lebens-) Arbeitszeitkonten, Vertrauensarbeitszeit, erfordern genauso wie z.B. technische Leistungskontrollmöglichkeiten eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder sind in Tarifverträgen geregelt. Ähnliches gilt für Datenschutzregelungen und auch die Regelung der privaten Nutzung von Unternehmenslaptops, Firmenhandys, E-Mail, Internet, etc. Das Unternehmen sollte hier Regelungen mit dem Betriebsrat und den einzelnen Arbeitnehmern treffen, denn er wird sonst bei Gewährung der privaten Nutzung von Firmenelektronik und Mailsystem ggf. zum Telekommunikationsanbieter und muss das Telekommunikationsgesetz einhalten.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Technik sollte ein NEW WORK Arbeitgeber immer daran denken, wie er z.B. im Fall von Krankheit oder Kündigung, oder auch bei Straftatverdacht an die Daten gelangen kann, welche Einsichts- und Kontrollrechte er hat etc. Datenschutz allgemein, Beschäftigtendatenschutz, sowie geistiges Eigentum und Arbeitnehmererfindungen sind sehr wichtige Themen der Zukunft.

Brauchen New Worker noch Gewerkschaften? (Foto: IG Metall NRW / Thomas Range)

Brauchen New Worker noch Gewerkschaften? (Foto: IG Metall NRW / Thomas Range)

Auch ein New-Work-Unternehmen ist mit Betriebsräten und Gewerkschaften konfrontiert. Verfolgt man deren zum Teil sehr heftigen Reaktione, z.B. zum Thema „Crowd Working“, bei dem ein Unternehmen Arbeitsaufgaben nicht an fest angestellte Arbeitnehmer (und damit zumindest potentielle Mitglieder der Gewerkschaften) vergibt, sondern an die „Crowd“ im Netz, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die Gewerkschaften in ihrer Existenz bedroht fühlen. Das Thema Crowd Working ist in der Tat ein sensibles Thema: Jedes Unternehmen sollte hier vorher die rechtliche Lage prüfen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz für seine Kunden UND die Crowd Worker, als auch in Bezug auf Vermeidung von Scheinselbständigkeit und dem damit zusammenhängenden „Problemschwanz“ von Straftaten für die Geschäftsführung, Bußgeldern, Haftung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge wie bei Schwarzarbeit.

Tatsächlich könnte man aber ja die Frage stellen, ob bei dem veränderten Bewusstsein der neuen Arbeitswelt Gewerkschaften überhaupt noch benötigt werden? Hat nicht insbesondere der Fachkräftemangel die Machtverhältnisse längst umgekehrt? In gleicher Weise gilt: Braucht es eigentlich den Betriebsrat 4.0? Oder ist das Betriebsratsmodell für den New Worker out, und der Trend geht mehr zu „Liquid Feedback“ und Roundtables mit dem Arbeitgeber? Weil es nicht mehr um Human Ressources und Klassenkampf geht, sondern um Mitgestalten, Demokratisierung und Mitunternehmertum?

Dabei kennt das geltende Betriebsverfassungsgesetz ja schon jetzt durchaus Alternativen zu einem klassischen Betriebsrat. Benötigt wird hierfür entweder eine Regelung im Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung. Abgesehen davon – wenn die gesamte Belegschaft und der Arbeitgeber sich einig sind, dann können tatsächlich alle möglichen Varianten der Mitarbeiterbeteiligung auch außerhalb dieser Regelung vereinbart und gelebt werden.

Und schließlich birgt die wachsende Internationalisierung der neuen, multilokalen Arbeitswelten eine noch viel größere Herausforderung: Welche Gewerkschaft ist eigentlich für die „Weltarbeitsplätze“ der Digital Workers zuständig? Gibt es noch „den regionalen Betriebsrat“ oder besteht vielmehr der Bedarf nach einer Art „flying Betriebsrat“, der weltweit und digital operiert? Aber welches Recht gilt für die Arbeitsverhältnisse? In welchem Land müssen welche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse eingeholt werden? Steuern und Sozialabgaben geleistet werden? Ausbildungen anerkannt werden? Wir Experten – aber zum Beispiel auch die Politik – sollten uns die Frage stellen, ob nicht die neuen Arbeitswelten mit internationalen Digitalbelegschaften ein Weltarbeitsrecht erfordern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die zuständige Ministerin Andrea Nahles haben zumindest das Thema der veränderten Arbeitsbedingungen erkannt und einen Prozess „Arbeiten 4.0“ ins Leben gerufen.

Aber es wird noch mehr nötig sein, um New Worker nicht zu Outlaws der Arbeitswelt zu machen.

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Über die Autorin:

Dr. Alexandra Henkel MM ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach. Sie ist Partnerin bei FSP Rechtsanwälte & Notare

 


(©Aufmacherbild: davis/fotolia, Bearbeitung: spielraum)

8 Kommentare

Matt

13.05.2015

Der New-Worker von heute will „selbst“ entscheiden können, ob er rund um die Uhr für sein Unternehmen arbeiten „darf“ und zu welchen Bedingungen.

Der Artikel ist – mit Verlaub – neoliberales Gewäsch. Die von der Autorin eingeforderte Freiheit der Arbeitgeber ist hervorragend geeignet, damit die sog. „New-Workers“ vom Arbeitgeber untereinander ausgespielt werden. Wenn es dann konkrete Probleme gibt, heißt es „Hey, aber du kannst doch hier im Formular Liquid Feedback machen!“.

Würde die Autorin echte Alternativen aufzeigen und nicht nur unter dem Deckmantel der Freiheit jegliche Sicherheit für den Arbeitgeber gegen Buzzwords der New und Shared Economy eintauschen, könnte man auch glauben, dass dieser Artikel NICHT direkt aus der Feder des Arbeitgeberverbands geflossen ist…

Brad Roderick

13.05.2015

„Braucht es eigentlich den Betriebsrat 4.0? Oder ist das Betriebsratsmodell für den New Worker out, und der Trend geht mehr zu „Liquid Feedback“ und Roundtables mit dem Arbeitgeber? Weil es nicht mehr um Human Ressources und Klassenkampf geht, sondern um Mitgestalten, Demokratisierung und Mitunternehmertum?“

Sehr witzig. Die Anzahl der Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nicht aus Gier über den Tisch ziehen würden ist leider verschwindend gering.

Roland

13.05.2015

Genau so wie Matt sehe ich es auch, insbesondere ist dieses ganze New Worker Ding nur auf Schreibtischjobs und auch hier nur auf einen kleinen Kern anwendbar.
Eine Sekretärin wird nie frei entscheiden können, eine Putzfrau auch nicht und das komplette Baugewerbe, welches im BIP einen großen Anteil ausmacht, ist so auch nicht organisierbar. Sicher wär der Arbeitgeber in dem Bereich froh einen 14 Stundentag legalisiert zu bekommmen…

Ingeborg Schaffer

13.05.2015

Man kann darüber denken was man will, aber eines ist nicht wegzudiskutieren – die Arbeitswelt ändert sich gewaltig und jeder von uns ist davon betroffen. Das ergibt viele neue Möglichkeiten, schafft aber auch Ängste.

Klaus Pankau

13.05.2015

Ist leicht und billig, die sich tatsächlich verändernden Situationen in der Arbeitswelt mit dem Begriff
„neoliberales Gewäsch“ ab zu tun. Fakt ist doch, die Anzahl der durch Tarifverträge und
Betriebsvereinbarungen, Mitbestimmung und kollektive Interessenvertretung „gesicherten“ Arbeitsplätze sinkt, der Einfluss der immer mehr Mitgliedern verlierenden Gewerkschaften (und deren Glaubwürdigkeit) geht ständig zurück und im Ernst, deren Vorschläge sind so sehr auf die Sicherung der Standards der „Altbelegschaften“ konzentriert und altbacken, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt gar nicht mehr wahrgenommen werden. Wo werden die Interessen der vielen in die Scheinselbständigkeit Abgedrifteten aufgenommen, wo werden die Interessen von grenzüberschreitendenden Pendlern artikuliert, wo gibt es auch nur Ansätze europäischer Gewerkschaftspolitik oder gar die Forderung nach europäischen Tarifverträgen….Anstatt ein neues, vielleicht (hoffentlich) wachsendes Selbstbewusstsein unter jungen Arbeitnehmerinnen aufzunehmen, werden die Argumente hier „abgemeiert“…bißchen einfach….rote Fahnen und Verbalradikalismus werden die Probleme genauso wenig lösen, wie traditionelle Klassenkampfrhetorik

Martin

13.05.2015

Ich kann nur jedem New-Worker raten sich selbständig zu machen und sich aus den Klauen der Gewerkschaften zu befreien. Bei den aktuellen Gesetzen ist es herrlich ein Outlaw zu sein. Absolute Selbstverantwortung, Gehalt aufgrund von Leistung statt Unternehmenszugehörigkeit, keine Weisungsbefugnisse,… – Sprich Arbeit auf einer Ebene mit dem Auftraggeber, basierend auf rationalen Absprachen/Verträgen

Andrea Nahles ihr Vorstoß sollte einem Angst machen, anscheinend befürchtet Sie, dass ihr die Schafe mit Sklavenmentalität (wie die 2 Vorposter hier) ausgehen. Nichts macht Sozis und Gewerkschaften mehr Angst als Leute, die für sich selber Verantwortung übernehmen. Arbeiten 4.0 zielt wohl eher darauf ab, Gesetze zu schaffen, die den New-Worker ihre Freiheiten nehmen, damit auch sie Bittsteller der Gewerkschaften werden.

michael

14.05.2015

Wenn das, was die Autorin vorschlägt Wirklichkeit würde, wäre der Weg frei für ein neues Bildschirmproletariat, durch nichts geschützt, nicht mal einen Mindestlohn ge-
niessend. Um Bildschirmarbeitet handelt es sich bei den New Workern meistens. Und woher weiss die Autorin eigentlich, was diese wollen? Hat sie repräsentative Umfragen abgehalten? Gibt es belastbares Datenmaterial?
Ich kenne nicht einen, der mit seinem Vertrauens Arbeitsvertrag zufrieden ist. Die zugestandenen Zeitkontingente sind generell zu knapp bemessen. Die Folge ist unbezahlte Mehrarbeit. Es mag sein, dass die Gewerkschaften Mitglieder verlieren, aber das ist Teil des Problems und sollte für die Gewerkschaften Anreiz sein, diese Betroffenen zu werben. Das Arbeitsrecht hat hier Lücken und deshalb bedarf es nicht „mehr Freiheiten“ für die New Worker sondern neuer Reglementierungen zum Schutz der Betroffenen. Derzeit haben abhängig Beschäftigte ab einer bestimmten Betriebsgröße Anspruch auf Vertretung durch einen Betriebsrat und das ist gut so. Dass Arbeitnehmerschutz kein Innovationhemmnis ist, zeigt sich gerade am Modell Deutschland. Wohin es führt, wenn er fehlt, sieht man an der Situation im Angelsächsischen Raum (fehlende Krankenversicherungen, kein Kündigungsschutz usw.). An Arbeitnehmerausbeutung ist nichts modern oder innovativ, das gab es schon Mitte des 19. Jahrhunderts. Die „New Worker“ arbeiten oft mit Software und Software ist auch der Schlüssel zu deren exakten Arbeitszeiterfassung. Deren Ausbeutung mit fehlenden Möglichkeiten zur Erfassung der Arbeitszeit rechtfertigen zu wollen, zeugt entweder von unzureichender Kenntnis der Materie, oder einer Arbeitgeberfreundlichkeit, die jedem hart arbeitenden Arbeitnehmer wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss.

Matt

14.05.2015

Ich habe nicht die sich verändernde Situation als „neoliberales Gewäsch“ abgetan (macht ja auch irgendwie keinen Sinn, oder?) sondern das, was Frau Dr. Henkel dazu zu sagen hatte.

Diese Entwicklung gibt es und wirft aber ein paar interessante Fragen auf:

Können wir das gestalten oder sind wir einfach Opfer?
Wenn Gewerkschaften deswegen entstanden sind, damit die einzelnen Arbeitnehmer nicht von Arbeitgebern gegeneinander ausgespielt oder schlicht ignoriert werden, wieso soll es gerade jetzt gut sein dieses Konzept einfach abzuschaffen? Gerade in der sich verändernden Arbeitswelt ist es doch wichtig das Individuum vor einer Dynamik der kollektiven Selbstentrechtung zu schützen?

Wo Flexibilität nicht durch mächtige Player reglementiert wird sprieß das Präkariat (ich weiß, wahrscheinlich kommunistischer Kampfbegriff) und zwar direkt neben immer geileren aber leeren Jobtiteln wie „Junior/Senior Vice Manager of …“