Arbeit & Recht

Detektive, Kameras, Wanzen - wie weit darf die Chef-Kontrolle gehen?

Die Überwachung von Angestellten durch Detektive ist in Deutschland eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt. Trotzdem ist sie viel weiter verbreitet als vermutet.

Langsam lässt der Mann die Windschutzscheibe herunter. Vorsichtig richtet er die Kamera mit dem langen Teleobjektiv auf sein Ziel: eine Frau im Jogging-Outfit, die gerade ihr Häuschen auf der anderen Straßenseite verlässt und flott losläuft. Leise surrt der Fotoapparat, macht zehn, fünfzehn Bilder hintereinander. „Erwischt“ murmelt der Detektiv zufrieden.

Das „Vergehen“ der Frau? Sie ist offiziell krankgeschrieben, und deshalb hat ihr Arbeitgeber, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Detektei damit beauftragt, sie zu überwachen. „Sie wird die Kündigung bekommen“, mutmaßt der Überwacher, denn „eine Abmahnung wegen falscher Krankheitsmeldungen“ habe sie ja schon in ihrer Personalakte.

Der Detektiv in dieser Geschichte muss ebenso anonym bleiben wie der genaue Ort dieser Begebenheit, eine mittelgroße Stadt in Norddeutschland und einige weitere Details. Im Geschäft der Mitarbeiterbeschnüffelung zählt nach wie vor Diskretion.

Das Ausspionieren von Arbeitnehmern kommt nach Aussagen von Arbeitsrechtlern und Gewerkschaftern in der Praxis viel häufiger vor als angenommen. Nur nicht beim Verdacht auf vorgetäuschte Krankheit, sondern auch bei vermuteter Alkohol- oder Spielsucht, eventuellen Kontakten zu Geschäftskonkurrenten oder zur Kontrolle von Außendienstmitarbeitern heuern viele Unternehmen private Ermittler an – und zahlen dafür „eine Menge Geld“ wie Kerstin Jerchel, Juristin bei der Gewerkschaft Verdi, bestätigt. Und der Markt boomt, wie allein schon ein Blick auf die Google-Anzeigen unter den Stichworten „Detektiv“ und „Arbeitsrecht“ verrät.

„Der deutsche Chef kontrolliert eben gerne“, erklärt der Detektiv, als er seine Beobachtung beendet hat. Tatsächlich scheint in den deutschen Führungsetagen ein Klima des permanenten Misstrauens und die Überzeugung „Blaumachen ist ein Volkssport“ zu herrschen, wie es ein Detekteichef in einem sehr aufschlussreichen Interview mit dem Handelsblatt formuliert. Sogar, wenn die ersten Berichte über den Ausgespähten den Anfangsverdacht nicht bestätigen, würden viele Auftraggeber nicht aufgeben, nach dem Motto: „Machen Sie mal weiter, Sie werden schon irgendwas finden“.

Dabei bewegen sich Detektive wie Arbeitgeber mit ihren Schnüffelaktionen auf einem äußerst schmalen Grat. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die tagelange Überwachung einer krankgeschriebenen Frau – genau wie in unserem Eingangsbeispiel – als einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht abgekanzelt und für unrechtmäßig erklärt.

Das BAG  urteilte, es habe keinen berechtigen Anlass zur Überwachung der Sekretärin aus Münster gegeben. Die Krankschreibung sei weder dadurch zweifelhaft gewesen, dass der Krankenschein von unterschiedlichen Ärzten stammte, noch dadurch, dass sich das Krankheitsbild geändert habe.

Die Frau, die inzwischen nicht mehr in dem Unternehmen arbeitet, hatte die Videoaufnahmen des Detektivs für unzulässig erklärt und ihren früheren Arbeitgeber auf ein Schmerzensgeld in Höhe von drei Bruttogehältern, 10.500 Euro,  verklagt. Das Arbeitsgericht in Münster hatte ihr aber zunächst nichts zugesprochen, weil die Aufnahmen nach Ansicht der Richter im öffentlichen Raum erfolgten und nicht ihre Intimsphäre verletzten. Das nächsthöhere Landesarbeitsgericht Hamm hielt immerhin 1.000 Euro Schmerzensgeld für angemessen. Danach war die Frau weiter vor das BAG gezogen.

Zumindest nach außen haben die obersten deutschen Arbeitsrichter mit ihrer Entscheidung nun den Schutz der Privatsphäre von Arbeitnehmern gestärkt. Zum ersten Mal wurden nämlich sehr konkrete Vorgaben für die Überwachung von Beschäftigten durch Detektive ausgesprochen. Eine Observation darf demnach nur bei einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht erfolgen. In Frage kommen Pflichtverletzungen wie das Vortäuschen einer Krankheit oder Diebstähle, erläuterte ein Gerichtssprecher die Entscheidung. Stellt sich die Überwachung eines Arbeitnehmers als unzulässig heraus, haben observierte Mitarbeiter Anspruch auf Schmerzensgeld.

Dabei war es Arbeitgebern schon vor dem BAG-Urteil grundsätzlich untersagt, ihre Mitarbeiter ständig zu überwachen. Ausnahmen waren nur in engen Grenzen erlaubt, und auch nur mit Billigung des Betriebsrats. Weitgehend zulässig war und ist nach wie vor die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume aus Sicherheitsgründen, zum Beispiel Geschäftsräume mit Kundenverkehr. Der Arbeitgeber muss dann aber auf die Überwachung deutlich und sichtbar hinweisen (und nicht so wie bei dem Skandal beim Discounter Lidl vor einigen Jahren). Außerdem darf das Personal nicht permanent bei der Arbeit gefilmt werden.

Eine verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern in den Unternehmensräumen ist – eigentlich – grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber dann heimlich filmen (oder auch Abhörwanzen anbringen), wenn er etwa eine Straftat aufklären will. Dann darf es neben dieser technischen Überwachung aber kein anderes Mittel geben, um sie aufzuklären. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn immer wieder Geld in der Kasse fehlt und sich das nicht aufklären lässt. Außerdem muss die Intimsphäre der Mitarbeiter geschützt werden. Toiletten oder Umkleideräume dürfen nie gefilmt werden.

Trotz aller (alten) Vorschriften und (neuer) Urteile: Es fehlt immer noch eine klare, abschreckende Geldstrafe für Arbeitgeber, die nicht von ihrer Kontrollsucht per Detektiv ablassen können, kritisieren Arbeitsrechtler. Dabei liegt die Höhe des Schmerzensgeldes bei unrechtmäßigen Überwachungen im Ermessen der jeweiligen Gerichte – und die fällt in der Regel deutlich unter der 10.000 Euro-Grenze aus. Und auch trotz ihres Sieges vor dem BAG blieb es bei der überwachten Sekretärin bei den 1.000 Euro aus der vorherigen Instanz. Es gibt viele Chefs, die das Risiko einer solchen Strafe anscheinend gerne in Kauf nehmen.

Text: Thorben Hansen

16 Kommentare

22 century

22.05.2015

nicht bei jeder Erkrankung ist man auch Bettlägerig. Hat die angegebene Person eine entsprechende Erkrankung, könnte sogar Jogging ein Teil der Therapie sein.

Sylvia Müller

22.05.2015

Mitarbeiterüberwachung sollte nicht nur eine Ausnahme sondern ein Tabu sein!

Sibylle1969

22.05.2015

Blaumachen ist Volkssport, leider wahr. Und das Unrechtsbewusstsein ist bei den Blaumachern auch relativ schwach ausgeprägt. Neulich in meinem Supermarkt sagte ein Mitarbeiter an einem Mittwoch zu einer Kollegin, deutlich hörbar für alle, dass er am Montag nicht kommen werde, denn da werde er „krankmachen“. Vielleicht war es als Witz gemeint, aber wenn nicht, dann wäre das schon ziemlich dreist.

Ich habe in meinem Leben noch nie blau gemacht, stattdessen bin ich etliche Male zur Arbeit gegangen, obwohl ich krank war.

Luke Skywalker

22.05.2015

@ 22 century: Stimmt, wenn ich nicht bettlägerig geschrieben worden bin, sollte ich zumindest meine Botengänge wie z.B. Bank, Post oder auch den Wocheneinkauf machen dürfen.

Wir verkommen immer mehr und ganz langsam zum Überwachungsstaat. Das ganze fängt doch schon bei Kundenprämiensammelkartensystemen wie z.B Payback und dergleichen an. Was steckt eigentlich dahinter? Reine Marketinginterressen wie uns das immerzu vorgegaukelt wird bestimmt nicht oder? Vielmehr wird eine Art Einkaufsprofil vom Einkäufer gemacht und in eine Statistik eingepflegt.

Das Ergebnis: Wir werden immer transparenter gemacht, so dass wir alles aber auch alles von unserem Kunden wissen. So können wir unser Sortiment gezielter auf unsere Zielgruppen ausrichten. Und was die Überwachung durch den Arbeitgeber angeht. Was ist erlaubt und was ist verboten – hier ist der Spagat mindestens genauso weit offen zwischen den Bestverdiener und den „Normalverdiener“. Aber warum gehen die Chefs immer vom Schlimmsten aus? Ist kein Vertrauen in die Person da? Klar geht’s zum einen um die „wirtschaftlichen Schäden“ die das „Blau machen“ verursachen. Was ist dann mit Streiks verursachen die keine „wirtschaftlichen Schäden“?.
Was ist wenn wir den Spieß rumdrehen und es bei unserem Chef machen? Na das wird ihm auch zwar sauer aufstoßen lassen (so wie der überwachten Person) letztendlich bekommen wir eine Abmahnung oder gar Anzeige. Und wegen was? Vielleicht wegen Stalking? Alles im allem ein sehr, heikles und vor allem heißes Thema.

Josef Nortes

22.05.2015

Es ist schon traurig, das Arbeitgeber auf soche Maßnahmen zurückgreifen müssen, weil immer mehr Arbeitgeber solche Sachen schamlos ausnutzen!

S. Even

22.05.2015

1000 EUR Schmerzensgeld sind aus Vorgesetztensicht schon deshalb zum totlachen, weil allein 1 Tag Detektiveinsatz soviel Kosten dürfte. Schreckt Unternehmen daher wohl kaum.

Patrick Hoffmann

22.05.2015

Eigentlich müßte es noch den Weg geben, wo man seinen Mitarbeiter anspricht, und das Problem offen bespricht.
Ein vernünftiges Verhältnis ist ja auch eine Alternative.

Jörg

22.05.2015

Überstunden sind auch „Volkssport“.
Mancher holt sich das wohl so zurück!

Harry

22.05.2015

Liebe Sibylle1969
Krank zur Arbeit? Das ist (hier in der Schweiz zumindest) Strafbar. So könntest du ja mit einer Ansteckung die ganze Firma platt machen…

Detektive KOCKS

22.05.2015

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Betrug und Fehlverhalten aufzuklären abzustellen, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden! Diese Dienstleistung sollte von Fachleuten durchgeführt werden, um Rechtsverletzungen etc. zu vermeiden und das Ergebnis „gerichtsfest“ zu gestalten.
Bei konkretem Verdacht auf „Lohnfortzahlungsbetrug“ (z.B. bei anderweitiger Erwerbstätigkeit oder Hilfeleistung für Angehörige in deren Betrieb) haben wir einen von ca. 50 Anlässen für investigative Sachverhaltsklärung und Beweissicherung = gerichtliche Nachforschung am Tatort Arbeitsplatz.
Wer möchte schon gern die Arbeit von Blaumachern zusätzlich übernehmen oder seinen Arbeitsplatz verlieren weil Ganoven die Firma ruiniert haben?
Detektive KOCKS, Manfred Lotze

Jonas

22.05.2015

Es gibt sicher Einzelfälle in denen mag die gezielte Überwachung eines MA gerechtfertigt sein. Das ist aber die absolute Ausnahme, dann wenn Leib und Leben in Gefahr ist z.B.! Wäre die Strafe für Arbeitgeber x% des Gewinns pro ungerechtfertigter Überwachung und x% des Gehalts des Chefs, der die Überwachung in Auftrag gegeben hat, dann würden sie es sich zweimal überlegen.

Zu den Kommentaren meiner Vorredner: Es ist gesetzlich geregelt was man darf wenn man krank ist und was nicht. Ausnahme sind vom Arzt angeordnete Maßnahmen zur Genesung.

Brad Roderick

22.05.2015

Fehler im Artikel: „auf einem äußerst schmalen Grad“

Es muss „Grat“ heißen. Das kommt von der Gratwanderung. Nichts zu danken, einfach mal in meine Bücher im Amazonas reinschauen, Brad Roderick der Name.

@Sybille: „Blaumachen ist Volkssport, leider wahr.“ Nein, dem kann ich nicht zustimmen. Klar, es gibt immer solche Spezies. Aber es gibt auch Diebe, Einbrecher, Schwarzfahrer und Chefs, die ihre Mitarbeiter bespitzeln.

„Ich habe in meinem Leben noch nie blau gemacht, stattdessen bin ich etliche Male zur Arbeit gegangen, obwohl ich krank war.“

Das ist je nach Krankheit auch nicht gerade das Beste. Das kann gefährlich für Sie, aber auch für Ihre Kollegen sein.

Oliver

22.05.2015

Na ja, wie heißt es: „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“. Es muss natürlich verhältnismäßig sein, aber wie viele Millionen EUR gehen den Betrieben jährlich verloren durch Fehlzeiten mit vorgetäuschten Krankheiten, Diebstahl usw.? Hat da mal jemand drüber nachgedacht? Abgesehen vom finaziellen Schaden ist es ja auch ein unkollegiales Verhalten …

DS 2015

23.05.2015

Zu viele Blaumacher?
Was wollen die Blaumacher ihnen damit sagen?
Ein minimaler Einsatz von Wertschätzung soll ja Wunder wirken und kostet sie nichts.
Und kann mal jemand die Gewinne aus den unbezahlt geleisteten Übersunden errechnen? Da wird es doch erst richtig interessant.

Dr. Timo Müller

23.05.2015

FÜHRUNGSKULTUR ALS EINE WESENTLICHE URSACHE FÜR „FALSCHES“ MITARBEITERVERHALTEN

Die Feedback- und Konfliktmanagement-Kultur im Team/ in der Abteilung hat Einfluss darauf, wie sich Mitarbeiter verhalten. Sind Sie motiviert durch das Führungsverhalten des Vorgesetzten und der Geschäftsführung – oder eben demotiviert.
Eine Studie des IKuF – Institut für Konfliktmanagement und Führungskommunikation belegt z.B., dass jede 3. Führungskraft nicht angemessen Feedback geben kann. Wenn Mitarbeiter sich „schlecht“ durch ihren Chef behandelt fühlen, werden manche als Folge davon auch mehr Fehlzeiten produzieren und „Blaumachen“.

Auf der anderen Seite. gibt es aber auch Führungskräfte deren Verhalten dazu führt, dass Mitarbeiter unbezahlte Überstunden machen. Es kommt ganz zentral auf die Führungskraft –
den Vorgesetzten des Mitarbeiters – an.

Eine solche erfolgreiche Führungskraft wird gewiss auch professionelle Konfliktmanagement-Kompetenzen erworben haben. Konflikte zwischen Mitarbeitern + auch zwischen Mitarbeitern und dem Chef selbst können so konstruktiv ausgetragen werden und eskalieren nicht. Zum Thema empfehle ich den Radio-Podcast: „Im Streitfall – Konflikte managen“, der einige Aspekte eines erfolgreichen Konfliktmanagements am Arbeitsplatz darstellt.

Daniela

17.12.2015

Ich bin für Überwachung, denn wer sich nie was zuschulden kommen lässt, braucht keine Angst haben.