XING-Klartext: Auch für Google gelten die Gesetze!

„Das Europäische Parlament will Google zerschlagen“, hallte es kürzlich durch die Medien. Plötzlich bekam die EU-Politik einmal wegen einer inhaltlichen Frage Aufmerksamkeit. Dabei handelte es sich lediglich um eine nicht-bindende Resolution, also einen allgemeinen Zwischenruf und keineswegs um eine verbindliche gesetzgeberische Entscheidung der Straßburger Abgeordnetenkammer. Und statt einer Zerschlagung von Google hatten die Europaparlamentarier eine Aufforderung an die EU-Kommission beschlossen, in ihrem laufenden Kartellverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber keine Deals einzugehen, sondern schlicht das geltende Recht durchzusetzen. Denn auch für Google gelten die Gesetze!

Von Jan Philipp Albrecht

Eine Marktwirtschaft kann nur dann fair und gerecht sein, wenn dabei gleiche Bedingungen für alle Beteiligten herrschen. Nicht umsonst sieht der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union sehr scharfe Mittel für Verstöße gegen seine Wettbewerbsregeln vor. Deshalb muss die EU-Kommission in ihrem Kartellverfahren gegen Google sicherstellen, dass der Konzern seine Marktmacht nicht dazu nutzen kann, eigene Produkte – so wie es derzeit offenbar der Fall ist – in seinem Suchmaschinendienst zu bevorzugen. Über vier Jahre lang läuft dieses Wettbewerbsverfahren der Kommission gegen Google bereits – bislang ohne konkrete Ergebnisse. Stattdessen war der bisherige Wettbewerbskommissar Almunia kurz vor Ende seiner Amtszeit bereit gewesen, einem Deal zuzustimmen, bei der Google auch weiterhin keinen fairen Wettbewerb auf seinem Suchmaschinendienst hätte garantieren müssen. Angesichts der massiven Marktmacht, die das Unternehmen aus dem Silicon Valley vor allem in den EU-Ländern in der Suchmaschinensparte hat, braucht es stattdessen endlich klar Bestimmungen, die Betreiber von Suchmaschinen zu einem Mindestmaß an kompletter Neutralität verpflichtet. Klar ist aber auch: Erst wenn dies nicht auf anderem Wege möglich ist, darf das scharfe Schwert der Entflechtung gezogen werden. Dann könnten Google und andere Suchmaschinenbetreiber verpflichtet werden, ihre Suchmaschinensparte komplett von anderen Unternehmensangeboten bzw. –zweigen zu trennen. Etwa so, wie auch im Bereich der Bahn eine Trennung von Betrieb und Schiene den fairen Wettbewerb auf letzterer garantieren kann, wenn die Platzhirsche Konkurrenten keinen gleichen Platz auf ihrer für die Öffentlichkeit hoch bedeutsamen Infrastruktur bieten.

Aber: Die Debatte um die angebliche „Zerschlagung von Google“ führt an den eigentlich zentralen Fragen leider vorbei. Die Resolution des Europaparlaments wird den Herausforderungen für den europäischen digitalen Binnenmarkt nicht gerecht. So braucht es vor allem endlich einen verbindlichen und sanktionsbewährten einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz und Netzneutralität in der Europäischen Union, an die sich Google ebenso wie alle anderen Anbieter auf dem EU-Markt halten muss, gleich in welchem Mitgliedstaat es seinen Sitz sieht. Leider haben hier die Regierungen der EU-Länder auch beim jüngsten Ministerrat Anfang Dezember keine Einigung auf eine Position erzielt. Damit wackelt auch die Chance auf eine Verabschiedung der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2015, wie es die Staats- und Regierungschefs bereits mehrfach beschlossen haben. Hier bräuchte es Druck und Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wahrlich mehr als bei unverbindlichen Parlamentsresolutionen.

Im April dieses Jahres ist es neben der fast einstimmigen Position zur EU-Datenschutzverordnung Dank einer Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen im Europaparlament zudem gelungen die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Danach sollen Internetprovider auch in Zukunft alle Datenpakete gleich behandeln und dürfen sogenannte „spezialisierte Dienste“, die den Datenverkehr einer Spezialbehandlung unterziehen, nicht als Ersatz zum offenen Internet anbieten. So wird sichergestellt, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Anbieter weiterhin dieselben Chancen haben, sich mit ihren Online-Angeboten auf einem innovativen Markt durchzusetzen. Damit hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa getan. Leider versuchen der neue Digitalkommissar Oettinger und die Minister der EU-Länder noch immer Ausnahmen von der Neutralität (sprich: keine Neutralität) in der geplanten EU-Telekommunikationsverordnung zu verankern. Ziel muss bleiben, die Endkunden und die Chancen für einen offenen und innovativen Markt zu stärken und einen fairen Wettbewerb in einer digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. Auch hier braucht es eine kritische und laute Öffentlichkeit aus Verbraucherinnen und Verbrauchern wie Unternehmen, die den verantwortlichen Entscheidungsträgern deutlich sagt, wie wichtig die Vorschläge der Europaparlamentarier dafür wären.


Über den Autor:

Jan Philipp Albrecht, Jahrgang 1982, hat Rechtswissenschaften in Bremen, Brüssel und Berlin studiert, sowie ein Masterstudium im IT-Recht in Hannover und Oslo absolviert. Der Wolfenbütteler ist seit 1999 Mitglied bei den Grünen und seither auf allen Ebenen aktiv, von 2006 bis 2008 war er Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend. Seit 2009 ist er der jüngste deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament.  Jan Philipp Albrecht ist stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und seit März 2012 Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes für die neue EU-Datenschutzverordnung.

http://www.janalbrecht.eu

Jan Philipp Albrecht auf XING und auf Twitter: @JanAlbrecht

(Headerfoto: Europäisches Parlament 2013)


Unsere Klartext-Themenwoche bietet Ihnen bis zum 12. Dezember jeden Tag einen Experten-Beitrag:

Montag, 8. Dezember 2014
“Future Internet – Das digitale Unternehmen der Zukunft”
Von Karl-Heinz Streibich, Vorstandsvorsitzender der Software AG

Dienstag, 9. Dezember 2014
“XING-Klartext: Digitaler Weckruf an die deutsche Industrie”
Von Frank Riemensperger, Vorsitzender der Geschäftsführung von Accenture Deutschland

Mittwoch, 10. Dezember 2014
“XING-Klartext: Auch für Google gelten die Gesetze!”
Von Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes für die neue EU-Datenschutzverordnung

Donnerstag, 11. Dezember 2014
„XING-Klartext: Big Data – Eine neue Sicht der Dinge“
Von Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance and Regulation am Oxford Internet Institute

Freitag 12.12.2014 – Prof. Dr. Michael Waidner, Leiter Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie

4 Kommentare

DerBürger

10.12.2014

Ich bin da total bei Ihnen. Wofür Milliarden in den Breitbandausbau stecken, wenn jeder der Cloudangebote nutzt mit Rechtsunsicherheit leben muss. Und der Deutsche tut sich da halt schwer.

Holger H.

10.12.2014

Findet es XING nicht eigentlich ein wenig bedenklich, hier solch eine parteipolitische Werbung für die GrünInnen sowie für einen Mann zu machen, der die linksradikale Grüne Jugend massiv unterstützt?

weki47

11.12.2014

ja, die Gesetze sollten für alle gelten, sowohl für Google als auch für Herrn Schäuble, der zusammen mit dem Deutschen Bankenverband am 6.4.2014 eine Teilenteignung von deutschen Googleaktionären durchgezogen hat. Während der Split einer AG normalerweise steuerfrei ist hat man im Fall des Googlesplits einfach mal beschlossen dass Googleaktionäre die Hälfte des Wertes ihrer Aktien als Einkommen zu versteuern haben und die Depotbanken haben die Girokonten der Aktionäre tief ins Minus gebucht um die Kapitalertragssteuern für den nicht vorhandenen Kapitalertrag unverzüglich einzutreiben.
Hintergrund sind vermutlich die Aktivitäten von Google im Bereich von Zahlungssystemen, denen der deutsche Bankenverband einen Knüppel zwischen die Beine werfen wiil und dem Finanzministerium kommt eine zusätzliche Milliarde Einnahmen gerade recht. (schwarze Null)

Sabine Brockmeier

11.12.2014

Hallo Holger H.,

XING spielraum ist politisch neutral und Partei-unabhängig, hier kommen die verschiedensten Gastautoren zu Wort. Im konkreten Fall sind es die Speaker des Future Internet Kongresses, der am 3. Dez. 2014 in Frankfurt stattfand und zu denen auch Jan-Phlipp Albrecht gehört. Ausserdem ist er als MdEP und ehemaliger Berichterstatter Datenschutz ein maßgeblicher Kopf, wenn es um das Thema Datenschutz in Europa geht. Und wie immer gilt: Ein Gastbeitrag spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider.

Viele Grüße
Sabine Brockmeier
Redaktion XING spielraum